Demokratiekrise

Am 25. Juli 2020 haben die Sicherheitskräfte in Jordanien die Vorstandsmitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA) verhaftet, die Büros der Vereinigung durchsucht und sie zwei Jahre lang verboten. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den JTA-Vorsitzenden Nasser Nawasreh wegen Volksverhetzung aufgrund einer regierungskritischen Rede, die er am 22. Juli gehalten hatte. Von JTA-Mitgliedern organisierte friedliche Demonstrationen gegen die Verletzung der Gewerkschaftsrechte wurden von der Einsatzpolizei unterbunden.

Am 16. August 2020 verhängte das Strafgericht Amman im Zusammenhang mit den gegen die JTA angestrengten Gerichtsverfahren eine Nachrichtensperre, die für aktuelle Mitteilungen, Veröffentlichungen und Kommentare der Presse zum Prozessverlauf galt. Diese Maßnahmen der Behörden haben in mehreren jordanischen Städten friedliche Demonstrationen zur Folge gehabt, bei denen jedoch weitere JTA-Mitglieder und Unterstützer festgenommen wurden.

Obwohl die JTA-Vorstandsmitglieder aufgrund einer gesetzlichen Haftbegrenzung auf 30 Tage am 23. August 2020 gegen Kaution freigelassen wurden, wurde eine öffentliche Pressekonferenz der JTA am 26. Oktober vom Gouverneur von Amman verboten.

Im Vorfeld des 1. Mai hat der Nachrichtendienst der Revolutionsgarden im Iran Arbeitnehmerrechtsaktivisten gemobbt und angerufen, um ihnen mit einer Verhaftung zu drohen, falls sie Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai planten oder daran teilnähmen. Die Regierung hat zudem mehrere Gewerkschafter in Vorbeugehaft genommen, u.a. den Lehrer und Gewerkschafter Esmail Abdi.

Als der Militärputsch in Myanmar mit der gewaltsamen Unterdrückung der öffentlichen Proteste eskalierte, wurden Hunderte Menschen verhaftet und ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten. Die Militärjunta rutschte mit ihrem geplanten Cybergesetz weiter in den Autoritarismus ab. Das Gesetz würde den Behörden weitreichende Befugnisse einräumen, um Inhalte zu sperren, die gesamte Bevölkerung zu überwachen und die Redefreiheit abzuschaffen.

Das Militär hat das geplante Gesetz am 9. Februar 2021 veröffentlicht und zum Schein ein sechstägiges Zeitfenster für “Konsultationen” vorgesehen. Schon die Hinterfragung einer Maßnahme der Junta online würde zu Inhaftierung und hohen Geldstrafen führen. Das Gesetz definiert Internetkriminalität u.a. als “schriftliche und verbale Kritik an einem geltenden Gesetz” und “auf lokaler oder internationaler Ebene begangene Straftaten”, d.h. Personen außerhalb Myanmars, die die Junta kritisieren, könnten vom Militär Myanmars belangt werden.

Am 2. April 2020 wurde Soy Sros, eine örtliche Gewerkschaftsvertreterin beim Lederwarenunternehmen Superl in Kambodscha, kraft des Strafgesetzbuches wegen ‘’Provokation’’ verhaftet, weil sie in den sozialen Medien die Suspendierung von Gewerkschaftsmitgliedern, einschließlich einer schwangeren Frau, während der Coronakrise kritisiert hatte. Sie wurde im Provinzgefängnis Kompong Speu festgehalten, wo sich ihr Gesundheitszustand Angaben des CUMW-Vorsitzenden Pav Sina zufolge erheblich verschlechterte.

Die Regierung von Simbabwe hat die für den 31. Juli 2020 geplanten Demonstrationen gegen die sich verschärfende soziale und wirtschaftliche Krise in dem Land verboten. Gewerkschaftsaktivist*innen, Studierende, Journalist*innen und die Organisator*innen der Demonstrationen wurden verhaftet und der Anstiftung zur Gewalt sowie eines Umsturzversuches beschuldigt. Die Demonstrationen wurden letztendlich durch eine starke Polizei- und Militärpräsenz unterbunden, und die wenigen Teilnehmer*innen, die mit Plakaten unterwegs waren, wurden festgenommen.

Am 5. Februar 2020 wurden vier führende Gewerkschaftsvertreter in Libreville, Gabun, während einer Demonstration der Dynamique Unitaire, der wichtigsten Gewerkschaftsorganisation des Landes, gegen die Sparpolitik der Regierung verhaftet. Unter dem Vorwand der laufenden Gespräche über die Reform des Arbeitsgesetzes wurde die Demonstration am 4. Februar vom Ministerium vorsorglich verboten. Die Gewerkschaften hielten an der geplanten Demonstration fest, woraufhin die Behörden einen Polizeieinsatz anordneten, bei dem die Protestierenden gewaltsam angegriffen und die führenden Gewerkschaftsvertreter verhaftet wurden.

Am 30. Oktober 2020 versammelten sich Beschäftigte von Truda Foods in Südafrika zu einem Protest gegen die Entlassung ihrer Kolleg*innen wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien. Truda hatte mehrere Beschäftigte suspendiert, weil ihnen Posts des Generalsekretärs ihrer Gewerkschaft “gefallen” hatten. Olwethu Samente, Vuyiswa Gontsana, Luyanda Qumza, Yolisa Alam, Zethu Sopete und Lungiswa Solundwana wurden schriftlich über ihre Suspendierung unterrichtet, die damit begründet wurde, dass “sie durch ihr Handeln/Verhalten den Interessen des Arbeitgebers geschadet” und “sich unanständig/unangemessen verhalten” hätten. Nach ihrer Suspendierung wollten sie die Social-Media-Richtlinien von Truda sehen und wurden daraufhin entlassen.

In der Türkei hat die Istanbuler Polizei am 1. Mai die Büros des Gewerkschaftsbundes DİSK in Istanbul in den frühen Morgenstunden abgeriegelt und den DISK-Generalsekretär Adnan Serdaroğlu, die DISK-Vorsitzende Arzu Çerkezoğlu sowie 25 DISK-Mitglieder festgenommen. Zu der Konfrontation kam es, als die Polizei den Marsch zum Istanbuler Taksim-Platz unter dem Vorwand der Covid-19-Ausgangssperre aufhielt. Die Gewerkschafter*innen wurde am späten Nachmittag wieder auf freien Fuß gesetzt. Es war bereits ihre dritte Verhaftung in dem Jahr.

Die Regierung von Belarus hat im Jahr 2020 von Gewerkschaften organisierte Sitzungen, Streikposten, Märsche und Demonstrationen verboten. Weiter erschwert wurde die Situation durch den Entscheid Nr. 196 des Ministerrates vom 3. April 2020, dem zufolge die Organisatoren einer Massenveranstaltung noch vor der Antragstellung bei den Lokalbehörden eine lange Liste übertriebener Auflagen erfüllen müssen, wie etwa die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während der Veranstaltung, medizinische Versorgungsleistungen und Reinigungsarbeiten, für deren gesamte Kosten die Organisatoren aufkommen müssen. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit vor, eine Gewerkschaft wegen nur eines Regelverstoßes aufzulösen. Diese Bestimmungen kommen einem De-facto-Verbot aller öffentlichen Versammlungen und Streiks von Gewerkschaften gleich.

In Belgien wurde Anfang September 2020 ein Hilfspolizist im Brüsseler Viertel Molenbeek und Vertreter der Gewerkschaft CGSP entlassen, weil er auf seiner Facebook-Seite Artikel veröffentlicht hatte, in denen das Corona-Krisenmanagement der Regierung kritisiert wurde. Am 3. September fand vor dem Rathaus eine Solidaritätsaktion zugunsten der Meinungsfreiheit des Beschäftigten statt.

Am 15. Mai 2020 hat das Unternehmen Brinks Kolumbien den nationalen Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Gualdron mit der Begründung entlassen, dass er Fotos von einem arbeitsbezogenen Protest auf Facebook gepostet habe. Gualdron war einer von acht Gewerkschaftsvertretern bei Brinks, denen offenbar im Rahmen einer gezielt gewerkschaftsfeindlichen Strategie gekündigt wurde, seit Kolumbien im März 2020 einen Covid-19-bedingten Gesundheitsnotstand ausgerufen hatte.