Naher Osten und Nordafrika

Am 29. Juli 2020 haben Mitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA), die im weiteren Verlauf des Jahres willkürlich aufgelöst wurde, eine friedliche Kundgebung abgehalten, um gegen die unablässigen Angriffe seitens der Regierung zu protestieren. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob jedoch Klage gegen die JTA und ihre Vorstandsmitglieder, die alle 30 Tage lang in Untersuchungshaft saßen.

Am 31. Dezember 2020 befand das Gericht die JTA-Vorstandsmitglieder folgender Vergehen für schuldig: “Aufruf zu Hass oder Krawallen in Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln”, “Anstiftung zu illegalen Versammlungen” und “Beeinflussung freier Wahlen”. Alle erhielten die Höchststrafe und wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Im Januar 2021 wurde ein großer Lehrerprotest in der Nähe des Parlaments von den jordanischen Sicherheitskräften aufgelöst. Anschließend versammelten sich die Lehrkräfte in separaten Gruppen und skandierten Gewerkschaftsslogans, aber kurz darauf wurden sie von der Polizei umstellt und zur Beendigung ihrer Aktion aufgefordert. Die Polizei nahm zudem mehr als 230 Lehrkräfte mehrere Stunden lang in Gewahrsam, bevor sie wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.

Im Iran wurden sieben Beschäftigte wegen ihrer Beteiligung an einem friedlichen Protest zur Forderung nach Arbeitsplätzen und besseren Lebensbedingungen bei der Goldmine Agh-Darreh in Takab im Nordwesten des Landes angeklagt und verurteilt. Im Iran werden Streiks vielfach brutal unterbunden und mit Strafverfolgung der Beteiligten geahndet. In Takab ordnete das Gericht die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 5 Millionen Toman oder eine 21-monatige Haftstrafe an. Daryoush Nikzad, einer der Beschäftigten, war nicht in der Lage, ein solches Bußgeld zu zahlen und wurde am 10. Juni 2020 festgenommen, um die Haftstrafe anzutreten. Alle verurteilten Männer befanden sich in der verarmten Region Takab in finanziellen Schwierigkeiten. Einheimische versuchten, Geld zu sammeln, um die Bußgelder zahlen zu können und den anderen Verurteilten eine Haftstrafe zu ersparen.

Am 30. September 2020 wurden 26 Beschäftigte des staatlichen Stahlunternehmens in Ägypten vor das Staatssicherheitsgericht zitiert. Das Unternehmen warf ihnen vor, während eines Streiks im Mai 2019 aus Protest gegen die Nichtzahlung ausstehender Löhne die Produktion gestört und das Recht auf Arbeit verletzt zu haben. Die Orascom-Gruppe, der das staatliche Stahlunternehmen gehört, hat unter Berufung auf das Gesetz Nr. 34 aus dem Jahr 2011, das eine Haftstrafe und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Ägyptischen Pfund (3.184 US$) für die Beteiligung an einem Streik vorsieht, Beschwerde gegen sie erhoben.

Am 6. August 2020 begannen Beschäftigte von Ceramica Granito in Ägypten ein Sit-in, um gegen die Missachtung der Gewerkschaftsforderungen, u.a. Lohnerhöhungen und höhere Essenzulagen, seitens der Betriebsleitung zu protestieren. Am 11. August traf der Geschäftsführer des Betriebes mit Gewerkschaftsvertretern zusammen, stimmte ihren Forderungen zu und sagte deren Erfüllung bis Anfang Januar 2021 zu. Unmittelbar nach diesem Treffen und der Ankündigung seitens der Gewerkschaft, dass das Sit-in beendet werde, entließ der Betrieb mehrere maßgebliche Gewerkschaftsvertreter und Beschäftigte, die protestiert hatten.

Amanor, eine marokkanische Tochter des französischen Multis Veolia, ist seit langem bekannt für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit und Verstöße gegen die Arbeitsgesetze. Anfang 2020, als sich die Covid-19-Pandemie ausbreitete, hat sich Amanor geweigert, seine 500 Beschäftigten bei der Sozialversicherung anzumelden, so dass sie keine finanzielle Hilfe seitens der Regierung erhalten konnten. Die Gewerkschaft Union Marocaine du Travail (UMT) hat versucht, sich für die Beschäftigten einzusetzen, aber der Arbeitgeber hat jeden Dialog abgelehnt. Im Dezember 2019 wurde mit Streiks begonnen. Als Vergeltungsmaßnahme wurde der Generalsekretär der Unternehmensgewerkschaft Anfang 2020 grundlos entlassen, woraufhin es in allen Betriebseinheiten zu einem unbefristeten Streik kam. Veolia hat Massenentlassungen vorgenommen, um die Streiks zu unterbinden, und sich geweigert, die Entlassenen wieder einzustellen.

Im November 2020 hat die tunesische Journalistengewerkschaft SNJT verschiede Proteste in Nachrichtenredaktionen überall im Land organisiert und Journalist*innen öffentlicher und privater Medien aufgefordert, rote Armbänder zu tragen. Am 26. November haben tunesische Journalist*innen in großer Zahl demonstriert, um gegen die übermäßige Verzögerung der amtlichen Bekanntmachung ihres am 9. Januar 2019 offiziell unterzeichneten Tarifvertrages zu protestieren.

Der Tarifvertrag war das Ergebnis langjähriger Verhandlungen zwischen der SNJT und den Arbeitgebern der Branche, und er enthielt wichtige Errungenschaften für ihren Berufsstand: gestärkte Rechte als Journalist*innen, ein garantiertes Mindestgehalt (1.400 Dinar/508 US$) und formelle Boni, eine geregelte Wochenarbeitszeit (40 Stunden pro Woche), bezahlten Urlaub (zwischen 30 und 40 Tagen) und eine Sozialversicherung für alle Journalist*innen. Solange die Regierung den Tarifvertrag nicht offiziell bekannt gemacht hat, werden den Journalist*innen ihre kollektiven Rechte vorenthalten.

Arbeitgeber in Oman haben während des Jahres 2021 regelmäßig Verzögerungstaktiken angewandt, um Tarifverhandlungen zu umgehen, u.a. durch die Verschiebung von Sitzungen, die Bitte um mehr Zeit für die Prüfung der Arbeitnehmerforderungen oder sogar die Entsendung eines Vertreters, der überhaupt nicht befugt war, im Namen des Arbeitgebers zu verhandeln und Entscheidungen zu treffen.

Im Dezember 2020 verbrachten in Marokko 100 Bergarbeiter der Mine Jebel Aouam in der Nähe von M’rirt in der Provinz Khénifra zehn Tage in 700 Metern Tiefe, während 200 weitere Arbeiter über Tage protestierten. Der Streik wurde begonnen, nachdem die Geschäftsführung der Bergbaugesellschaft Compagnie Minière de Touissit einen im Jahr 2019 mit der Gewerkschaft Union Marocaine du Travail (UMT) unterzeichneten Tarifvertrag nicht in Kraft gesetzt hatte. Der Vertrag zielte darauf ab, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Mine zu garantieren und für Arbeitsschutz zu sorgen.

Bestimmten Gruppen im öffentlichen Dienst wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach wie vor verweigert, wie etwa Richter*innen in Marokko.

Am 4. September 2020 hat Libanons Arbeitsministerium den neuen einheitlichen Standardvertrag für ausländische Hausangestellte, schätzungsweise 250.000 in dem Land, eingeführt. Hausangestellte konnten daraufhin ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers kündigen und erhielten wichtige arbeitsrechtliche Garantien, die für andere Beschäftigte bereits galten, wie etwa eine 48-Stunden-Woche, ein wöchentlicher Ruhetag, Überstundenvergütung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Jahresurlaub und landesweiter Mindestlohn, mit einigen zulässigen Abzügen für Unterbringung und Verpflegung.

Am 30. Oktober 2020 hat Libanons Schura-Rat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, den Rechten ausländischer Hausangestellter jedoch einen harten Schlag versetzt, als es die Inkraftsetzung des neuen einheitlichen Standardvertrages aussetzte. Die Vereinigung der Eigentümer von Arbeitsvermittlungsagenturen hatte am 21. September Beschwerde beim Schura-Rat erhoben und beantragt, dass er die zwei relevanten Beschlüsse des Arbeitsministers aufhebt (Einführung des neuen Standardvertrages und Begrenzung der zulässigen Abzüge, die ein Arbeitgeber von den Löhnen der Hausangestellten (die dem nationalen Mindestlohn entsprechen) vornehmen kann, auf 30 Prozent). Der Schura-Rat entschied zugunsten der Vermittlungsagenturen und begründete dies damit, dass diese Beschlüsse den Interessen der Agenturen “ernsthaft schadeten”.

Katar hat seit 2017 eine Reihe wichtiger Reformen durchgeführt, um das Kafala- (Bürgen-) System abzuschaffen und den arbeitsrechtlichen Schutz auf die Arbeitsmigrant*innen in dem Land auszuweiten. Im Januar 2020 hat Katar zwei Ministerialerlasse verabschiedet, die es Arbeitskräften ermöglichen, ihren Arbeitgeber während der Laufzeit ihres Arbeitsvertrages jederzeit zu wechseln (durch die Abschaffung der Einverständniserklärung) und das Land entweder vorübergehend oder für immer zu verlassen, ohne dass sie dafür die Genehmigung ihres Arbeitgebers benötigen (durch die Abschaffung des Ausreisevisumzwangs).

Am 20. März 2021 trat Katars nicht diskriminierender Mindestlohn für alle Arbeitskräfte aller Nationalitäten und Sektoren, einschließlich Hausangestellten, in Kraft. Zusätzlich zu dem monatlichen Mindestgrundlohn von 1.000 Katar-Riyal (275 US$) sieht das Gesetz vor, dass Arbeitgeber Zulagen in Höhe von mindestens 300 Katar-Riyal und 500 Katar-Riyal für Essen bzw. Unterbringung zahlen müssen, sofern von ihnen nicht selbst bereitgestellt. Mehr als 400.000 Arbeitskräfte, d.h. 20% des privaten Sektors, werden von dem neuen Gesetz direkt durch Lohnerhöhungen profitieren.

Während des Jahres 2020 wurden 56 tunesische Beschäftigte von Gartex entlassen, darunter auch gewählte Vertreter der Betriebsgewerkschaft und Mitglieder des Beratungsausschusses, weil sie versucht hatten, Arbeitsschutzfragen gegenüber der Geschäftsführung anzusprechen. Dies war nicht das erste Mal, dass Gartex Vergeltungsmaßnahmen gegen Arbeitskräfte ergriff. Bereits im Jahr 2018 waren der Generalsekretär der Gewerkschaft und sein Stellvertreter entlassen worden, nachdem sie ein Treffen mit Beschäftigten organisiert hatten, um betriebliche Fragen zu erörtern.

Im Iran wurde der Teheraner Lehrergewerkschafter Esmail Abdi am 17. März 2020 aus dem Gefängnis Evin in Teheran entlassen. Er hatte seit dem 20. Januar 2018 hinter Gittern verbracht und war ursprünglich im Zusammenhang mit seinen Gewerkschaftsaktivitäten zugunsten der Rechte von Lehrkräften verhaftet worden. Trotz seiner Haftentlassung im März musste Abdi am 21. April erneut ins Gefängnis, wo er ohne offizielle Anklageerhebung und ohne Zugang zu seinem Anwalt festgehalten wurde. Diese erneute Verhaftung fand vor dem Hintergrund einer neuen Welle staatlicher Repression gegen prominente Gewerkschaftsaktivisten im Iran statt, nur wenige Tage vor dem 1. Mai.

Im Iran wurde der Teheraner Lehrer und Gewerkschafter Esmail Abdi am 17. März 2020 aus dem Gefängnis Evin in Teheran entlassen. Er hatte seit dem 20. Januar 2018 hinter Gittern verbracht und war ursprünglich im Zusammenhang mit seinen Gewerkschaftsaktivitäten zugunsten der Rechte von Lehrkräften verhaftet worden.

Trotz seiner Haftentlassung im März wurde Abdi am 21. April erneut in Gewahrsam genommen. Diese erneute Verhaftung fand vor dem Hintergrund einer gegen prominente Gewerkschaftsaktivisten gerichteten neuen Welle staatlicher Repression und willkürlicher Verhaftungen im Vorfeld des 1. Mai statt.

In Ägypten sind die Behörden extrem hart gegen Beschäftigte einer Niederlassung des staatlichen Düngemittel- und Chemikalienherstellers Delta Company for Fertilisers and Chemical Industries vorgegangen. Ende Dezember 2020 wurden 13 streikende Beschäftigte bei sich zu Hause von den Sicherheitskräften verhaftet. Fünf der Verhafteten, darunter das gewählte Mitglied Mahmoud Sabry, wurden im weiteren Verlauf der Woche freigelassen. Am 3. Januar 2021 wurde die übrigen acht Arbeitskräfte vor die Strafverfolgungsbehörde der Staatssicherheit in Kairo gebracht und zu 15 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Was ihnen zur Last gelegt wurde, ist bis heute nicht bekannt.

Am 16. Juli 2020 wurde Muhammad Karim Jabbari, Mitglied der kurdischen Lehrergewerkschaft KTU und Lehrer aus Kirkuk, Irak, von der örtlichen Polizei verhaftet, weil er die Behörden von Kirkuk aufgefordert hatte, Vorwürfe gegenüber der örtlichen Gesundheitsbehörde im Zusammenhang mit Korruption und unterbliebener Gesundheitsversorgung zu untersuchen.

Am 29. Juli 2020 haben Mitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA) eine friedliche Kundgebung abgehalten, die von der jordanischen Polizei brutal unterbunden wurde. Fünfhundert Lehrkräfte wurden verhaftet und später wieder freigelassen. Anschließend hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen JTA-Vorstandsmitglieder erhoben, die alle 30 Tage lang in Untersuchungshaft festgehalten wurden. Am 31. Dezember 2020 befand das Gericht die JTA-Vorstandsmitglieder folgender Vergehen für schuldig: “Aufruf zu Hass oder Krawallen in Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln”, “Anstiftung zu illegalen Versammlungen” und “Beeinflussung freier Wahlen”. Alle erhielten die Höchststrafe und wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nach einer internationalen Kampagne wurden sie schließlich gegen Kaution aus der Haft entlassen, während der JTA-Vorstand Berufung gegen das Gerichtsurteil einlegte.

Im Mai 2020 hat das Strafgericht Arak im Iran 42 Beschäftigte von Azarab Industries, einem Verarbeitungsbetrieb, der Bauteile für Kraftwerke und Raffinerien herstellt, wegen ihrer Beteiligung an einem Protest zur Forderung nach der Zahlung ausstehender Löhne zu einem Jahr Gefängnis, 74 Peitschenhieben und einem Monat Zwangsarbeit verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich die Beschäftigten, die an der Demonstration teilgenommen hatten, der Störung der öffentlichen Ordnung und der Beamtenbeleidigung schuldig gemacht hätten.

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen sie auf unzählige administrative Hindernisse, und viele von ihnen bemühen sich nach wie vor bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung.

Am 13. Dezember 2020 hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten im Grundsteueramt Gharbia, deren Rechtsstellung seit April 2018 ungewiss war, die offizielle Zulassung beantragt. Die Begleitunterlagen wurden vom Arbeitsressort informell durchgesehen, aber es wurde keine Empfangsbestätigung erteilt. Am 31. Dezember 2020 wurde den Mitgliedern des Gewerkschaftsausschusses mitgeteilt, dass die Gründung einer weiteren Gewerkschaftsvertretung untersagt werde, da es angeblich bereits eine gleichen Namens in der Einrichtung gebe. Zudem wurde der unabhängigen Gewerkschaft mitgeteilt, dass die Mitgliedschaft der Beschäftigten automatisch auf die bereits existierende Gewerkschaftsvertretung übertragen werde.

Seit dem Jahr 2020 können alle unabhängigen Gewerkschaften im Irak keine Tätigkeiten mehr verrichten. Am 12. Oktober 2020 hat das irakische Arbeitsministerium die Mitteilung Nr. 11367 veröffentlicht, mit der ein Gewerkschaftsmonopol in dem Land eingeführt und der staatliche Verwaltungsapparat angewiesen wurde, ausschließlich mit der offiziell anerkannten General Federation of Iraqi Workers zu verhandeln.

Die jordanische Lehrervereinigung JTA wurde 2020 und 2021 mehrfach von den Behörden ins Visier genommen, u.a. durch die willkürliche Auflösung der Organisation am 31. Dezember 2020 und die Strafverfolgung ihrer Vorstandsmitglieder.

Unabhängige Gewerkschaften sind in Behera (Beschäftigte im Grundsteueramt), in Kairo (Beschäftigte des Ägyptischen Kommunikationsunternehmens), in Damietta (Fischer) und in Qalioubia (Fahrer) auf Schwierigkeiten bei der Zulassung gestoßen.

Am 25. Juli 2020 haben die Sicherheitskräfte in Jordanien die Vorstandsmitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA) verhaftet, die Büros der Vereinigung durchsucht und sie zwei Jahre lang verboten. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den JTA-Vorsitzenden Nasser Nawasreh wegen Volksverhetzung aufgrund einer regierungskritischen Rede, die er am 22. Juli gehalten hatte. Von JTA-Mitgliedern organisierte friedliche Demonstrationen gegen die Verletzung der Gewerkschaftsrechte wurden von der Einsatzpolizei unterbunden.

Am 16. August 2020 verhängte das Strafgericht Amman im Zusammenhang mit den gegen die JTA angestrengten Gerichtsverfahren eine Nachrichtensperre, die für aktuelle Mitteilungen, Veröffentlichungen und Kommentare der Presse zum Prozessverlauf galt. Diese Maßnahmen der Behörden haben in mehreren jordanischen Städten friedliche Demonstrationen zur Folge gehabt, bei denen jedoch weitere JTA-Mitglieder und Unterstützer festgenommen wurden.

Obwohl die JTA-Vorstandsmitglieder aufgrund einer gesetzlichen Haftbegrenzung auf 30 Tage am 23. August 2020 gegen Kaution freigelassen wurden, wurde eine öffentliche Pressekonferenz der JTA am 26. Oktober vom Gouverneur von Amman verboten.

Im Vorfeld des 1. Mai hat der Nachrichtendienst der Revolutionsgarden im Iran Arbeitnehmerrechtsaktivisten gemobbt und angerufen, um ihnen mit einer Verhaftung zu drohen, falls sie Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai planten oder daran teilnähmen. Die Regierung hat zudem mehrere Gewerkschafter in Vorbeugehaft genommen, u.a. den Lehrer und Gewerkschafter Esmail Abdi.