Asien-Pazifik

Am 30. November 2020 beendete die Polizei eine Protestkundgebung von Beschäftigten in Cebu in der Wirtschaftszone Mactan gegen die Taktik der Regierung, Gewerkschaftsaktivitäten als kommunistische Aktionen zu bezeichnen. Fünf Beschäftigte wurden verhaftet, als die Polizei die Versammlung auflöste: Dennis Derige, Myra Opada, Joksan Branzuela, Jonel Labrador und Cristito Pangan, die alle der Sentro ng Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (Sentro) und der Partido Manggagawa (PM) angehörten. Sie wurden wegen angeblicher Verletzung der Quarantäne-Bestimmungen und Ungehorsams in Gewahrsam genommen. Die fünf Aktivisten wurden freigelassen, nachdem sie ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Pesos (20 US$) gezahlt hatten.

Am 5. Oktober 2020 hat die Regierung Indonesiens ohne vorherige Anhörung der Gewerkschaften ein Gesetz verabschiedet, mit dem gravierende Änderungen an Ansprüchen der Arbeitnehmer*innen und Umweltbestimmungen vorgenommen wurden.

Kurz darauf haben die Gewerkschaften Demonstrationen im ganzen Land organisiert. Die Streiks wurden mit Gewalt und willkürlichen Verhaftungen erwidert. In Südsumatra nahm die Polizei 183 Menschen in Gewahrsam, und in Jakarta hielt sie mehr als 200 Protestierende fest. Zweiunddreißig Mitglieder der indonesischen Metallarbeitervereinigung FSPMI wurden in Bekasi durch Wasserwerfer und Tränengas verletzt, und weitere zehn wurden in Bekasi und Jakarta verhaftet, als die Polizei Beschäftigten vorwarf, außerhalb der genehmigten Zeiten zu streiken.

Am 28. Juli 2020 hat die Universität von Hongkong den Juraprofessor Benny Tai im Zusammenhang mit einer angeblichen strafrechtlichen Verurteilung wegen seiner Rolle bei den Pro-Demokratie-Protesten im Jahr 2014 entlassen. Tai war einer der Gründer der "Regenschirm-Proteste", mit denen mehr Demokratie in Hongkong gefordert wurde. Er war 2019 von einem Gericht wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” zu einer 16-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Im August 2019 wurde er bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Der Beschluss des Universitätsrats, Tai zu entlassen, stand im Widerspruch zu einem früheren Entscheid des Senats der Universität, wonach es keine ausreichenden Gründe für seine Entlassung gebe. Der Beschluss “bedeutet das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong”, schrieb Tai auf Facebook.

Die Fluggesellschaft Malaysia Airlines weigert sich seit langem, Tarifverträge auf Besatzungsvorgesetzte auszuweiten, da sie als Teil des Managements angeblich keine Gewerkschaftsvertretung haben können. Die Flugbegleitergewerkschaft National Union of Flight Attendants of Malaysia (NUFAM), die Kabinenpersonal bei Malaysia Airlines vertritt, hat das Bundesgericht angerufen, das im Juli 2020 nach einem langwierigen Verfahren zu der Ansicht gelangte, dass auch Vorgesetzte das Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und auf Tarifverhandlungen haben. Der Gewerkschaftsbund Malaysian Trades Union Congress hat die Fluggesellschaft aufgefordert, die NUFAM unverzüglich als legitime Vertretung der Vorgesetzten bei Tarifverhandlungen anzuerkennen, was die Gesellschaft weiterhin ablehnt.

Samsung hat keine Tarifverhandlungen in gutem Glauben geführt und für die Verhandlungen relevante Informationen vorenthalten. Obwohl es eine Gewerkschaft gibt, hat die Geschäftsführung die Lohnsätze einseitig festgelegt. Dies fällt in das typische Verhaltensmuster des Unternehmens, das regelmäßig Rechtsverstöße begeht.

Die kambodschanische Flughafenverwaltung Cambodian Airport Management Service (CAMS), an der Vinci mehrheitlich beteiligt ist, hat Tarifverhandlungen mit den der Cambodian Transport Workers’ Federation (CTWF) angehörenden Betriebsgewerkschaften konsequent verweigert, obwohl sie 2019 die Zertifizierung als repräsentativste Gewerkschaften erhalten hatten. Die Verhandlungen waren zunächst von der Geschäftsführung verschoben und dann aufgrund der Covid-19 Pandemie eingestellt worden, so dass das Unternehmen an allen drei Flughäfen ohne Konsultation der Gewerkschaften im Alleingang Suspendierungen vornehmen konnte.

Am 4. November 2020 hat die CAMS ihr Personal informell über den Abbau von 161 Stellen unterrichtet, von denen 121 mit Gewerkschaftsmitgliedern besetzt waren, und den Gewerkschaften die Liste der Betroffenen erst am 24. November bei einer Sitzung mit dem Arbeitsministerium zukommen lassen. Die CAMS hat sich einzeln mit den Beschäftigten in Verbindung gesetzt, um sie dazu zu zwingen, das Abfindungspaket zu akzeptieren. Bis Januar 2021 hatte die CAMS 130 Beschäftigte an den drei Flughäfen in Siem Reap, Sihanoukville und Phnom Penh entlassen. Das Arbeitsministerium hat die Forderungen der Gewerkschaften und deren Verurteilung dieser eklatanten Verstöße gegen die Arbeitsgesetze ignoriert.

Am 15. Juli 2020 hat die Fluggesellschaft Cathay Pacific die Hongkonger Pilotenvereinigung AOA (Aircrew Officers’ Association) und die Flugbegleitergewerkschaft darüber informiert, dass die Anerkennung der Gewerkschaften im Oktober einseitig beendet werde und keine Tarifverhandlungen mehr stattfänden, da diese Praxis “veraltet” sei. Am 22. Oktober 2020 gab Cathay Pacific das Ende ihrer Tochter Cathay Dragon und die sofortige Freisetzung von 7.346 Kabinenpersonalmitgliedern und 2.613 Pilot*innen bekannt. Die Mitarbeiter*innen wurden gezwungen, neue Verträge sowie Gehalts- und Leistungskürzungen um 40 bis 60 Prozent zu akzeptieren. Im Juni 2020 hatte Cathay Pacific staatliche Unterstützung in Höhe von 360 Millionen HK$ (46 Millionen US$) erhalten.

Bestimmten Gruppen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird das Recht auf Vereinigungsfreiheit nach wie vor verweigert, wie beispielsweise Feuerwehrleuten und Gefängnispersonal in Japan.

Am 17. Juni 2020 haben Beschäftigte von Greenfield Industry in Kambodscha eine Sitzung abgehalten, um eine Betriebsgewerkschaft der Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union (C.CAWDU) zu gründen, und elf Amtsträger*innen gewählt. Drei Tage später wurden die elf offiziellen Vertreter*innen von der Personalabteilung einbestellt und darüber unterrichtet, dass ihre Arbeitsverträge angesichts fehlender Aufträge und ihrer schlechten Arbeitsleistung nicht verlängert werden könnten. Als der Gewerkschaftsvorsitzende diese fadenscheinigen Gründe zurückwies, wurden die Gewerkschafter*innen bedroht und zum Austritt aus der C.CAWDU aufgefordert. Andernfalls hätte das Konsequenzen. Der örtliche Gewerkschaftsvorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende, der Sekretär und die Schatzmeisterin wurden entlassen, weil sie sich weigerten, die Austrittsschreiben zu unterzeichnen. Sechs andere Gewerkschaftsvertreter*innen haben unterschrieben und sind gezwungenermaßen aus der C.CAWDU ausgetreten.

Im Juni 2020 wurden 3.000 bangladeschische Bekleidungsarbeiter*innen im Rahmen einer gewerkschaftsfeindlichen Strategie von drei Fabriken entlassen, die alle demselben Unternehmen gehören: Saybolt Tex, Tanaz Fashion und Windy Wet & Dry Process in Gazipur und Dhaka, Bangladesch. Die drei gewerkschaftlich organisierten Fabriken gehören der Windy Gruppe (der noch fünf weitere, nicht gewerkschaftlich organisierte Fabriken gehören). Bei Saybolt Tex gab es 1.600 Entlassungen, bei Tanaz Fashion 1.200 und bei Windy Wet & Dry Process 200. Die Entlassenen haben Hungerstreiks und andere Protestaktionen bei Fabriken der Windy Gruppe begonnen, um ihre Wiedereinstellung zu fordern.

Am 3. Juli 2020 hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, das Antiterrorgesetz unterzeichnet, das die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft untergräbt und Rechte bei der Arbeit gefährdet, da Arbeitnehmer*innen, aktive Gewerkschafter*innen und andere Menschenrechtsaktivist*innen von der Polizei, vom Militär und von anderen Sicherheitskräften unter Druck gesetzt und größerer Willkür bei Verhaftungen, wahllosen und grundlosen Angriffen, Schikanen, Einschüchterungen und außergerichtlichen Tötungen ausgesetzt werden.

Im Rahmen des Gesetzes kann ein vom Präsidenten eingesetzter “Antiterrorrat” jede als “terroristisch” bezeichnete Person ohne Haftbefehl oder ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verhaften lassen und bis zu 24 Tage lang festhalten. Das Gesetz gilt auch für mutmaßliche “Verhetzung” "durch Reden, Erklärungen, schriftliche Einlassungen, Logos, Spruchbänder oder andere Mittel, die demselben Zweck dienen", was den Weg für eine noch schärfere Unterdrückung jeglicher Formen von Dissens sowie von bürgerlichem und sozialem Aktivismus ebnet. Wer im Rahmen dieses Gesetzes für schuldig befunden wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu 12 Jahren rechnen.

Am 30. Juni 2020 hat Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan einstimmig ein neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet, das praktisch alles kriminalisiert, was als Gefahr für die “nationale Sicherheit" betrachtet wird, und als Höchststrafe lebenslange Haft vorsieht. Ein Jahr später waren Schätzungen zufolge 97 Hongkonger Rechtsaktivist*innen kraft des neuen Gesetzes verhaftet und acht von ihnen strafrechtlich belangt worden, wegen angeblicher Geldwäsche, Betrügereien und Veröffentlichung umstürzlerischer Reden.

Weitere 10.200 Menschen, 40% davon Studierende, wurden zudem im Zusammenhang mit den Protesten im Jahr 2019 gegen das Auslieferungsgesetz festgenommen. Insgesamt wurden fast 2.450 Menschen angeklagt, und in mehr als 940 Fällen ist das Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen.

Am 21. Oktober 2020 haben Gerichte in Thailand gegen 13 führende Vertreter der Eisenbahnergewerkschaft SRUT eine dreijährige Haftstrafe verhängt. Die SRUT-Mitglieder waren von der staatlichen thailändischen Eisenbahngesellschaft SRT kontinuierlich gerichtlich belangt worden, weil sie nach einer tödlichen Zugentgleisung im Oktober 2009 am Bahnhof Khao Tao eine landesweite Bahnsicherheitskampagne organisiert hatten. Auch die thailändischen Behörden führten einen Rachefeldzug gegen die Beschäftigten, u.a. über die staatliche Antikorruptionsbehörde NACC.

Seit November 2018 werden Abzüge von den Monatslöhnen sieben führender SRUT-Vertreter vorgenommen, um die im Jahr 2017 vom höchsten Arbeitsgericht verhängte Bußgelder in Höhe von 24 Mio. Baht (726.116 US$) an die SRT zu zahlen.

Am 10. Dezember 2020 hat die philippinische Nationalpolizei im frühen Morgengrauen mehrere Durchsuchungen bei Gewerkschaftsorganisator*innen in Metro Manila zu Hause durchgeführt. Ausgerüstet mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss verschaffte sich die Polizei Zutritt und deponierte bei ihnen Schusswaffen, Munition und Sprengsätze. Sechs Gewerkschaftsaktivist*innen wurden verhaftet: Dennise Velasco von Defend Jobs Philippines; Romina Astudillo, stellvertretende Generalsekretärin der Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno-Metro Manila; Mark Ryan Cruz vom Regionalvorstand der KMU-Metro Manila; Jaymie Gregorio Jr von KMU-Metro Manila; Joel Demate von Solidarity of Labour Rights and Welfare (SOLAR) und Rodrigo Esparago von Sandigang Manggagawa sa Quezon City (SMQC).

Ihnen allen wurde illegaler Besitz von Schusswaffen und Sprengstoff zur Last gelegt. Obwohl ein örtliches Gericht die gegenüber Esparago erhobenen Anklagepunkte abgewiesen hatte, verhindert die Polizei weiterhin seine Freilassung.

Am 4. März 2021 hat die philippinische Nationalpolizei am frühen Morgen um 4:30 Uhr das Haus von Ramir Edriga Corcolon durchsucht, ihn entführt und nach Camp Vicente Lim in Laguna gebracht. Corcolon ist Vorsitzender der Gewerkschaft SPCWDEA (San Pablo City Water District Employees Association) und Generalsekretär von WATER (Water System Employees Response), die beide Beschäftigte in der Wasserwirtschaft vertreten.

Bei Arnedo Sanggalang Lagunias, dem Sekretär der Gewerkschaft der Honda-Beschäftigten, wurde am selben Tag um 6:00 Uhr eine Razzia durchgeführt, und er wurde gewaltsam in dasselbe Lager gebracht. Die Polizei behauptete, bei der Durchsuchung eine Pistole und Sprengstoff gefunden zu haben.

Die philippinische Regierung hat die Repressalien gegenüber der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Jahr 2021 intensiviert und insgesamt 28 führende Gewerkschaftsvertreter*innen in rechtswidriger Weise verhaftet und inhaftiert.

Am 7. März 2021 hat die Polizei Gewerkschaftsbüros und die Häuser und Wohnungen von Gewerkschafter*innen in den Provinzen Cavite, Laguna, Batangas und Rizal durchsucht und acht Personen verhaftet, u.a. Steve Mendoza, den stellvertretenden Vorsitzenden der Agrargewerkschaft OLALIA KMU (Organised Labour Association in Line Industries and Agriculture) in Cabuyao, und Elizabeth Camoral, die frühere Vorsitzende der Gewerkschaft F-Tech und aktuelle Sprecherin von Bayan-Laguna.

Lee Cheuk-yan, der Generalsekretär des unabhängigen Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions), wurde am 28. Februar 2020 verhaftet und einer “nicht autorisierten Versammlung” beschuldigt, weil er 2019 an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte, um die Rücknahme des Auslieferungsgesetzentwurfes und ein allgemeines Wahlrecht zu fordern. Lee wurde zwar bis zum Beginn seines Gerichtsverfahrens gegen Kaution freigelassen, aber am 11. Juni 2020 wegen Anstiftung anderer zur Teilnahme an einer nicht autorisierten Versammlung am 4. Juni 2020 zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 und am 6. August wegen der Organisation und Beteiligung an einer nicht genehmigten Versammlung zusammen mit 25 weiteren Aktivist*innen erneut angeklagt. Insgesamt wurden neun Anklagepunkte im Zusammenhang mit vier nicht genehmigten Versammlungen in den Jahren 2019 und 2020 gegen Lee vorgebracht.

Nach einem vierwöchigen Gerichtsverfahren im März 2021 wurde Lee Cheuk-yan zusammen mit sechs anderen Aktivist*innen schuldig gesprochen und zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Im Mai und Juni 2021 muss er sich noch aus der Haft heraus sechs weiteren Anklagen stellen.

In Hongkong wurden im Zuge einer massiven Polizeiaktion 53 der prominentesten Pro-Demokratieaktivist*innen festgenommen, darunter Carol Ng, die Vorsitzende des Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions). Carol Ng wurde am 6. Januar 2021 bei sich zu Hause von der Staatssicherheit im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 wegen mutmaßlich “versuchter Untergrabung der Staatsmacht” festgenommen. Winnie Yu, die Vorsitzende der Hospital Authority Employees Alliance (HAEA), wurde ebenfalls festgenommen. Vorgeworfen wurden ihnen die Organisation von und Teilnahme an Vorwahlen zur Aufstellung demokratischer Kandidat*innen bei den im Vorjahr verschobenen Wahlen. Dies war die größte gegen Demokratieaktivist*innen gerichtete politische Säuberungsaktion seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Am 31. Juli 2020 wurde Rong Chhun, der Vorsitzende der Gewerkschaftsorganisation Cambodian Confederation of Unions (CCU) und ein prominenter Gewerkschafter in Kambodscha, wegen “Anstiftung zu einer Straftat” im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Kommentaren zum Verlust von Ackerland und Unregelmäßigkeiten an der Grenze zwischen Kambodscha und Vietnam verhaftet. Tatsächlich ging es den kambodschanischen Behörden jedoch um von ihm organisierte Streikposten bei von Schließung bedrohten Bekleidungsfabriken und um seine Forderung an die Regierung nach Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte, vor allem während der Covid-19-Pandemie. Rong Chhun muss im Falle eines Schuldspruchs mit einer zweijährigen Haftstrafe rechnen.

Am 7. August 2020 wurden mindestens sieben Protestierende und CCU-Mitglieder festgenommen, weil sie die Freilassung Chhuns gefordert hatten, darunter Sor Saknika, die Vorsitzende der Cambodian Informal Labourers’ Association (CILA), die informell Beschäftigte vertritt. Ihr wird Anstiftung zur Beteiligung an dem Solidaritätsprotest vorgeworfen, und sie sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft.

Am 10. August wurde Ouk Chayavy, die frühere Vorsitzende der unabhängigen Lehrervereinigung CITA (Cambodian Independent Teachers’ Association), von Schlägern angegriffen, nachdem sie Rong Chhun im Gefängnis besucht hatte. Sie hatte die Kampagne für die Freilassung Rong Chhuns organisiert und war dabei, Petitionen an die UN und Ländervertretungen vorzubereiten.

Am 26. August 2020 wurde Khamid Istakhori, Generalsekretär der Gewerkschaft Federasi SERBUK, während eines friedlichen Protestes bei Simpang Tiga PT Tanjung Enim Lestari gegen den Entwurf eines neuen Artikelgesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen tätlich angegriffen.

Der friedliche Arbeitnehmerprotest schlug in Gewalt um, als die Betriebsleitung begann, die Beschäftigten brutal zu vertreiben. Istakhori versuchte, zu verhandeln, wurde aber stattdessen verprügelt. Er erlitt Prellungen und Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. Noch Tage später litt er unter Schwindelanfällen, Übelkeit und Kopfschmerzen.

In den frühen Morgenstunden des 8. August 2020 haben 120 indonesische Polizisten 50 Mitglieder der Federation of Indonesian Pulp and Paper Workers Union (FSP2KI), die Beschäftigte in der Papierindustrie vertritt, brutal angegriffen und verprügelt, weil sie vor dem Betrieb PT. Tanjungenim Lestari Pulp and Paper (TELPP) in der Provinz Lampung eine Blockade errichtet hatten. Mehrere weibliche Gewerkschaftsmitglieder wurden bei der Aktion zudem von Polizeibeamten sexuell belästigt.

Die Beschäftigten hatten 65 Tage lang vor dem Betriebsgelände eine Solidaritätsaktion durchgeführt, um 38 Gewerkschaftsmitglieder zu unterstützen, deren Arbeitsverträge vom Outsourcing-Unternehmen PT. Kaliguma Transindo nicht verlängert worden waren, als TELPP den Vertrag gekündigt und ein anderes Outsourcing-Unternehmen beauftragt hatte. Die Beschäftigten forderten die Übernahme aller Arbeitskräfte, die zuvor bei PT Kaliguma Transindo beschäftigt gewesen waren, durch das neue Outsourcing-Unternehmen.

Am 25. Juli 2020 hat die Polizei in Dhaka, Bangladesch, Bekleidungsarbeiter*innen von Viyellatex und Shofi Tex, die gegen nicht gezahlte Löhne und Zulagen protestierten, brutal angegriffen. Sie ging dabei mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, um den Protest zu unterbinden, und setzte Schlagstöcke, Schusswaffen, Tränengas und Geräuschgranaten ein, wobei 12 Arbeitskräfte schwer verletzt wurden.

In Afghanistan haben die Behörden die National Union of Afghanistan Workers and Employees (NUAWE) seit 2018 unablässig ins Visier genommen und die Gewerkschaft letztendlich daran gehindert, Aktivitäten zu verrichten. Im September 2020 hat das Justizministerium den für den 5. September 2020 geplanten Gewerkschaftskongress zum zweiten Mal verboten. Der Kongress hatte bereits im Februar stattfinden sollen, war aber ebenfalls von der Regierung verboten worden.

Die Regierung hat sich zudem nicht an ihre Zusage gehalten, die Sperrung des Kontos der Organisation aufzuheben, und sich geweigert, beschlagnahmtes Eigentum der Gewerkschaft zurückzugeben, “solange kein Kongress stattgefunden“ habe.

Am 19. Januar 2021 konnte die NUAWE ihren Kongress schließlich abhalten. Im Anschluss daran hat sie der Regierung die Liste der neu gewählten Führungsspitze zur Eintragung zugeschickt, die jedoch kategorisch abgelehnt wurde. Die Regierung weigert sich bis heute, die Neuzulassung der NUAWE vorzunehmen, ihre Büros und ihr Eigentum zurückzugeben oder die Sperrung ihrer Konten aufzuheben.

Die Union for New Civil Servants, eine Hongkonger Beamtengewerkschaft, die während der Pro-Demokratie-Proteste im Jahr 2019 gegründet worden war, wurde im Januar 2021 aufgelöst. Beschlossen wurde dies einen Tag nachdem die Regierung ihren Beamten eine vierwöchige Frist gesetzt hatte, um der Stadt ihre Treue zu schwören und sich zur Einhaltung des Grundgesetzes zu verpflichten. Der Gewerkschaftsvorsitzende, Michael Ngan, gab bekannt, dass die Gruppe angesichts des anstehenden Loyalitätsbekenntnisses ihre Auflösung beschlossen habe, man sich ernsthafte Sorgen um die Sicherheit der Mitglieder mache und befürchte, dass einige von ihnen aus dem Staatsdienst entlassen werden könnten.

Als der Militärputsch in Myanmar mit der gewaltsamen Unterdrückung der öffentlichen Proteste eskalierte, wurden Hunderte Menschen verhaftet und ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten. Die Militärjunta rutschte mit ihrem geplanten Cybergesetz weiter in den Autoritarismus ab. Das Gesetz würde den Behörden weitreichende Befugnisse einräumen, um Inhalte zu sperren, die gesamte Bevölkerung zu überwachen und die Redefreiheit abzuschaffen.

Das Militär hat das geplante Gesetz am 9. Februar 2021 veröffentlicht und zum Schein ein sechstägiges Zeitfenster für “Konsultationen” vorgesehen. Schon die Hinterfragung einer Maßnahme der Junta online würde zu Inhaftierung und hohen Geldstrafen führen. Das Gesetz definiert Internetkriminalität u.a. als “schriftliche und verbale Kritik an einem geltenden Gesetz” und “auf lokaler oder internationaler Ebene begangene Straftaten”, d.h. Personen außerhalb Myanmars, die die Junta kritisieren, könnten vom Militär Myanmars belangt werden.

Am 2. April 2020 wurde Soy Sros, eine örtliche Gewerkschaftsvertreterin beim Lederwarenunternehmen Superl in Kambodscha, kraft des Strafgesetzbuches wegen ‘’Provokation’’ verhaftet, weil sie in den sozialen Medien die Suspendierung von Gewerkschaftsmitgliedern, einschließlich einer schwangeren Frau, während der Coronakrise kritisiert hatte. Sie wurde im Provinzgefängnis Kompong Speu festgehalten, wo sich ihr Gesundheitszustand Angaben des CUMW-Vorsitzenden Pav Sina zufolge erheblich verschlechterte.

Am 7. Februar 2021 wurden Leonardo Escala, der Vorsitzende der Hafenarbeitergewerkschaft NMPI-ICTSI beim ICTSI-Terminal in Manila, und seine vierjährige Nichte vor seinem Haus in Tondo, Manila, mehrfach von Angreifern beschossen. Seine Mörder entkamen auf Motorrollern. Escala verstarb eine Stunde später im Krankenhaus, wo seine Nichte, der man in den Rücken geschossen hatte, noch behandelt wurde.

Am 17. August 2020 wurde die 39-jährige Zara Alvarez erschossen. Alvarez war Koordinatorin des Lehrerbündnisse Alliance of Concerned Teachers (ACT) in Bacolod City und eine der 600 Personen, die im Jahr 2018 bei einem Verfahren vor dem Regionalgericht Manila als “Terroristen” geächtet worden waren. Ihr Name und Foto erschienen auf Plakaten in der Stadt Negros, weil sie angeblich eine hohe Position in der Kommunistischen Partei der Philippinen innehatte. Alvarez und viele andere wurden im Jahr 2019 von der Liste gestrichen, aber wer noch darauf stand, wurde von angeblich staatlichen Kräften weiter bedroht und verunglimpft. Bis heute ist niemand für den Mord verhaftet worden.

Auf den Philippinen ist staatliche Gewalt gegenüber Gewerkschafter*innen endemisch, da Präsident Duterte gezielte Angriffe auf sie, ihre Verhaftung und Ermordung billigt oder sogar anordnet. Anfang März 2021 hat er in einer öffentlichen Rede seinen Wunsch geäußert, “alle Kommunisten” zu töten. Am 7. März 2021 haben staatliche Kräfte in den Provinzen Cavite, Laguna, Batangas und Rizal (Südtagalog) abgestimmte Durchsuchungen bei führenden Gewerkschaftsvertreter*innen und aktiven Mitgliedern durchgeführt. Fünf Gewerkschafter wurden von der Polizei getötet, darunter Manny Asuncion und Michael Dasigao.

Seit dem Militärpusch am 1. Februar 2021 in Myanmar sind die Menschen in großer Zahl auf die Straße gegangen, um eine Rückkehr zur Demokratie und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu fordern. Trotz der extremen Brutalität, tödlicher Gewalt und Massenverhaftungen seitens der staatlichen Kräfte war ihre Entschlossenheit ungebrochen.

Anfang März rief ein Gewerkschaftsbündnis zum Streik auf, um “die Wirtschaft Myanmars vollständig und über längere Zeit hinweg lahmzulegen.” Beschäftigte verschiedener Wirtschaftszweige schlossen sich der Protestbewegung an, insbesondere bei der staatlichen Eisenbahn und im Bankensektor. Die Polizei schüchterte Eisenbahnbeschäftigte in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, ein, indem sie nachts durch ihre Wohngegend marschierte, herumschrie und willkürlich Schüsse abfeuerte.

In Yangon und anderswo führten Polizisten und Soldaten nach Beginn der Ausgangssperre um 20:00 Uhr nächtliche Razzien durch. Sie feuerten Schüsse und Blendgranaten ab und führten selektive Durchsuchungen durch, um Menschen zu verhaften, vielfach mit vorgehaltener Waffe und ohne Haftbefehl.

Insgesamt wurden bei den wochenlangen Unruhen bis zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieses Berichtes mindestens 550 Menschen getötet, Hunderte wurden verletzt und mehr als 2.700 verhaftet, angeklagt oder bereits verurteilt.