Afrika

3,71

Regelmäßige Rechtsverletzungen

Verbesserung gegenüber dem Vorjahr

Burundi, die Zentralafrikanische Republik, Somalia und Südsudan waren nach wie vor von internen Konflikten geplagt, durch die sich die humanitäre Lage weiter verschlechtert hat und Millionen Menschen ohne ein Mindestmaß an Schutz dastanden. In anderen afrikanischen Ländern war das Jahr geprägt von zunehmenden Vergeltungsmaßnahmen gegen Beschäftigte bei Protesten und Gewerkschaftsfeindlichkeit seitens der Behörden.

Auf einen Blick

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

95%

95% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

90%

90% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

76%

76% der Länder in Afrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

36%

36% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

33%

In 33% der Länder in Afrika waren Beschäftigte Gewalt ausgesetzt.

79%

79% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

50%

50% der Länder in Afrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

In Nigeria wurden erwerbstätige Menschen ermordet.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

StreikrechtStrafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Am 6. Juli 2020 hat die Zimbabwean Nurses’ Association (ZINA), die Krankenpflegepersonal vertritt, in Harare und Bulawayo Streiks organisiert, um eine Überprüfung der Gehälter und ausstehende Covid-19-Zulagen sowie angemessene Schutzkleidung zu fordern. Vor den Protesten hatte die Regierung das Verhandlungsgremium für den Sektor hinfällig gemacht und einseitig erklärt, dass sie in den nächsten drei Monaten keinerlei Tarifverhandlungen führen werde. Anstatt einen Dialog zu beginnen, ordnete die Regierung die Verhaftung von 13 Pflegekräften an. Sie wurden zwar inzwischen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber ausnahmslos entlassen. Die Streiks wurden 33 Tage lang fortgesetzt, ohne dass die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

Im September 2020 verklagte das taiwanische Textilunternehmen FTM Garments die Gewerkschaft Amalgamated Trade Unions of Swaziland (ATUSWA) wegen angeblich viertägiger Produktionseinbußen und Sachbeschädigung nach einem Streikposten. Eine Woche zuvor hatte die Gewerkschaft das Unternehmen vor Gericht gebracht, weil es sich trotz eines Entscheides der Schlichtungs-, Vermittlungs- und Schiedskommission vom Januar 2020 geweigert hatte, die ATUSWA anzuerkennen. Das Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschaft zielte darauf ab, sie bankrott zu machen. Die ATUSWA kämpft seit langem für einen existenzsichernden Mindestlohn für die Textilarbeiter*innen in Eswatini, die 1.800 Lilangeni pro Monat (108 US$) erhalten. Die Gewerkschaft kämpft für einen Mindestlohn in Höhe von 3.500 Lilangeni (210 US$).

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Gabun wurden streikende Beschäftigte des Stauerei- und Schifffahrtsunternehmens Satram in Port-Gentil am 1. Oktober 2020 von der Polizei angegriffen. Der Streik, der am 25. September aus Protest gegen 24-monatige Lohnrückstände begonnen hatte, wurde von den Sicherheitskräften gewaltsam beendet. Sieben Beschäftigte wurden verhaftet.

StreikrechtEntlassungen wegen Streikbeteiligung

95%

95% der Länder haben das Streikrecht verletzt.

Entlassungen wegen Streikbeteiligung

Bull Clothing, eine Bekleidungsfabrik in Lesotho, hat 253 Beschäftigte wegen eines Streiks entlassen und sie anschließend mit neuen Verträgen, geringeren Löhnen und einer dreimonatigen Probezeit wieder eingestellt. Die Beschäftigten wurden im August 2020 entlassen, nachdem sie sich versammelt hatten, um ihren Arbeitgeber zu fragen, warum die Auszahlung eines Betrages der Regierung in Höhe von 800 Maloti (46 US$) von der Geschäftsführung verzögert worden war. Der Betrieb warf ihnen die Beteiligung an einem wilden Streik vor und entließ die 253 Arbeitskräfte fristlos.

Recht auf Tarifverhandlungen

95%

95% der Länder haben das Tarifverhandlungsrecht verletzt.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Kenia hat die Teachers Service Commission (TSC), die für das Bildungswesen zuständige nationale Behörde, eine gewerkschaftsfeindliche Kampagne gegen die Lehrergewerkschaft Kenya National Union of Teachers (KNUT) begonnen, KNUT-Mitglieder diskriminiert und die Inkraftsetzung des Tarifvertrages verweigert. Zudem hat sich die TSC geweigert, Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaft einzuziehen. Dieser systematische Angriff auf die KNUT hat zu einem Mitgliederrückgang im Bildungswesen geführt und die Möglichkeiten der Gewerkschaften, ihre Mitglieder zu vertreten, beeinträchtigt. Darüber hinaus hat die TSC versucht, die 1968 erfolgte Zulassung der KNUT aufzuheben.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Namibia wurden neun führende Gewerkschaftsvertreter bei der Uranmine Rössing Uranium im Januar 2021 ungerechtfertigterweise entlassen, nachdem sie Vorschläge des Mineneigners, China National Nuclear Corporation (CNNC) Rössing Uranium, bezüglich der Ergänzung des geltenden Tarifvertrages abgelehnt hatten. CNNC wollte Änderungen u.a. mit Blick auf Urlaub, medizinische Versorgung, Löhne und Entlassungsregelungen vornehmen. Nach dem Widerstand der Gewerkschaft und der Ankündigung eines Streiks nahm der Arbeitgeber die Gewerkschaftsspitze ins Visier und entließ neun Beschäftigte wegen “grober Fahrlässigkeit”, “Diskreditierung des Unternehmens” und “Vertrauensbruch”.

Recht auf Tarifverhandlungen

Am 25. Juli 2020 wurde Shavindra Dinoo Sundassee von Airports of Mauritius Ltd entlassen, nachdem er sich der einseitigen Änderung des Tarifvertrages durch den Arbeitgeber widersetzt hatte.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Mauritius wurden Arbeitnehmervertreter*innen während der Neuverhandlung von Tarifverträgen fristlos entlassen. Am 18. Juni 2020 wurde Luximun Badal wegen angeblicher Ablehnung einer einseitig beschlossenen Versetzung nach einem Konflikt im Zuge der Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für Postbedienstete von Mauritius Post Ltd entlassen. Der alte Tarifvertrag war am 31. Dezember 2017 abgelaufen. Badal hatte unter Vermittlung des Arbeitsministeriums eine Vereinbarung abgeschlossen, die ihn vor einer Versetzung schützte, solange er der Vorsitzende der Gewerkschaft war. Das hat Mauritius Post Ltd jedoch nicht daran gehindert, den Gewerkschaftsvorsitzenden zu entlassen und sich später über einen Gerichtsentscheid vom 18. Oktober 2020 hinwegzusetzen, mit dem die Post angewiesen worden war, für Tarifverhandlungen relevante Informationen offenzulegen.

Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu GewerkschaftenGewerkschaftsfeindlichkeit

90%

90% der Länder haben Beschäftigte vom Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ausgeschlossen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Am 11. Februar 2020 haben Angestellte des Marriott Sheraton Grand Conakry, Guinea, mit einer Mehrheit von 96% für die Gründung einer Gewerkschaft gestimmt und ihre führenden Vertreter*innen gewählt. Das langwierige Verfahren hatte im März 2019 begonnen. Während der gesamten Zeit hatte die Hotelleitung alles versucht, um die Abstimmung zu stoppen. Nur wenige Monate nach der Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung begann das Marriott-Management mit Suspendierungen und Entlassungen unter den abwegigsten Vorwänden.

Im August 2020 trafen der Generalsekretär, Amadou Diallo, and der stellvertretende Generalsekretär, Alhassane Diallo, der neuen Gewerkschaft (FHTRC-ONSLG) mit der Hotelleitung zusammen, um nachdrücklich gegen die beabsichtigte Entlassung eines Kollegen zu protestieren, nur weil er eine Vase zerbrochen hatte. Die beiden Gewerkschafter wurden innerhalb weniger Tage vom Hotelmanagement ohne Lohnfortzahlung suspendiert und am 28. September entlassen. Amadou Diallo und Alhassane Diallo warten bis heute auf ihre Wiedereinstellung.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Anfang 2020 hat die Gewerkschaft Footwear and Tanners Allied Workers Union of Zimbabwe (FTAWUZ), eine Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes ZCTU, dem Schuhhersteller Bata eine Liste mit mehr als 500 Beschäftigten übergeben, die sie als Mitglieder geworben hatte, und darum gebeten, die Mitgliedsbeiträge automatisch von den Löhnen abzuziehen und an sie zu überweisen. Bata lehnte dies schlichtweg ab und behauptete, dass der FTAWUZ angehörende Beschäftigte auch Mitglied bei einer anderen Gewerkschaft seien. Zudem hieß es, dass das System des automatischen Abzugs der Beiträge von den Löhnen während des Covid-19-Lockdowns nicht angewendet werde. Bis heute wird mehr als 200 Gewerkschaftsmitgliedern die Anerkennung ihrer Gewerkschaftsrechte nach wie vor verweigert.

Recht auf Gerechtigkeit

76%

76% der Länder in Afrika haben Beschäftigten den Zugang zur Justiz verweigert.

Recht auf Gerechtigkeit

Am 27. Juli 2020 hat die Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF, eine Pressekonferenz einberufen, bei der ihr Sprecher Patrick Chinamasa den Gewerkschaftsbund Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) als “Trojanisches Pferd des MDC-Bündnisses und terroristische Organisation zusammen mit der Simbabwischen Krisenkoalition”, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, bezeichnet hat.

Am selben Tag hat die Polizei der Republik Simbabwe (ZRP) eine Erklärung veröffentlicht, der zufolge sie im Zusammenhang mit einem Streik am 31. Juli 2019 nach ZCTU-Präsident Peter Mutasa sowie Obert Masaraure und Robson Chere, führenden Vertretern der Lehrergewerkschaft Amalgated Rural Teachers Union (ARTUZ), suche. Am Tag darauf begann die Polizei mit der Fahndung nach ZCTU-Mitglied Godfrey Tsenengamu, Peter Mutasa und elf weiteren Mitgliedern politischer Parteien und Gewerkschaften, wobei die Öffentlichkeit Informationen über ihren Aufenthaltsort liefern sollte. Die Gründe für diese Fahndung wurden nicht genannt.

Recht auf Gerechtigkeit

Der Journalist und Gewerkschafter Moudi Moussa und Halidou Mounkaila, ein führender Vertreter der Lehrergewerkschaft SYNACEB, nahmen am 15. März 2020 an einer Demonstration in Niamey, Niger, teil, um eine Untersuchung der gegen das Verteidigungsministerium gerichteten Unterschlagungsvorwürfe zu fordern. Die Kundgebung wurde von den Sicherheitskräften gewaltsam unterbunden. Ein Dutzend Menschen wurden festgenommen, darunter Moussa und Mounkaila, und “der Organisation einer nicht genehmigten Kundgebung, Beteiligung an der Beschädigung öffentlichen Eigentums, Brandstiftung und Mord unter Berücksichtigung mildernder Umstände” beschuldigt. Die inhaftierten Protestierenden wurden zwar am 30. April wieder auf freien Fuß gesetzt, aber Moudi Moussa und Halidou Mounkaila blieben weitere fünf Monate hinter Gittern und wurden erst am 29. September 2020 nach einer längeren internationalen Kampagne freigelassen.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

36%

36% der Länder haben Beschäftigte verhaftet und inhaftiert.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

In den Jahren 2020 - 2021 wurden zahlreiche Gewerkschafter*innen im Sudan willkürlich verhaftet und inhaftiert, darunter Osama Dawina Hamad Al-Nil, Schatzmeister der Federation of Trade Unions im Bundesstaat Nordkordofan; Eng. Abdel-Baqi Nour Al-Daem Muhammad, Mitglied des Exekutivbüros der Sudan Workers’ Trade Union Federation (SWTUF); Hussam Eddin Suleiman, Mitglied der Arbeitnehmervertretung im Bildungsministerium; Muhammad Al-Makki Saleh, Generalsekretär der Arbeitnehmervertretung im Bildungswesen in Norddarfur; Osama Taha Al-Bashir, stellvertretender Schatzmeister der Gadaref State Workers’ Union; Al-Amin Ahmed Mohamed Tom, Jugendsekretär der Gedaref State Workers’ Union; und Alamuddin Yahya Farah, Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung im Bildungsministerium.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 24. Januar 2021 wurde Halat Algamer Elnour, die Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung bei der sudanesischen Rechnungskammer, in Khartum von den Sicherheitskräften verhaftet und vier Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt. Ihr wurde vorgeworfen, nach der rechtswidrigen Auflösung von Gewerkschaften durch den Souveränen Übergangsrat am 14. Dezember 2019 die Übergabe von Gewerkschaftseigentum an die Regierung verweigert zu haben.

Recht auf bürgerliche Freiheiten

Am 16. August 2020 erließen die sudanesischen Behörden Haftbefehl gegen Al Sadig Al Rezegy, den Vorsitzenden der sudanesischen Journalistengewerkschaft SJU, nachdem er sich geweigert hatte, die Vermögenswerte und Guthaben der SJU auszuhändigen, die früher im Jahr von den Behörden aufgelöst worden war. Vorgeworfen wurde Al Rezegy, der auch Vorsitzender der Vereinigung afrikanischer Journalisten (FAJ) ist, unter anderem, dass er angeblich die Gewerkschaft weiter geleitet habe und in ihr aktiv geblieben sei, nachdem sie verboten worden war und dass er an Sitzungen der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), der FAJ und anderer internationaler Gremien als Vertreter der verbotenen SJU teilgenommen habe.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

33%

In 33% der Länder in Afrika waren Beschäftigte Gewalt ausgesetzt.

Gewaltsame Angriffe auf Beschäftigte

Am 15. März 2020 hat die Polizei eine von verschiedenen Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft in Niamey, Niger, organisierte Demonstration zur Forderung nach einer Untersuchung von Unterschlagungsvorwürfen gegenüber dem Verteidigungsministerium brutal aufgelöst. Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengas auf die Dächer von Geschäften auf dem Markt von Tagabati ab und lösten ein Feuer aus. Der Journalist und Gewerkschafter Moudi Moussa und Halidou Mounkaila, ein führender Vertreter der Lehrergewerkschaft SYNACEB, wurden verhaftet und sieben Monate lang willkürlich festgehalten.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

79%

79% der Länder haben die Zulassung von Gewerkschaften behindert.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

Am 5. Oktober 2020 wurde die Zulassungsbescheinigung der Hafenarbeitergewerkschaft Dockworkers’ Union of Liberia (DOWUL) bei der nationalen Hafenbehörde vom Arbeitsministerium bis zur Klärung von Vorwürfen im Zusammenhang mit Anstiftung zur Gewalt bei APM Terminals im Freihafen von Monrovia ausgesetzt. Angaben des Arbeitsministeriums zufolge sei es von der Geschäftsführung von APM Terminals über einen Bummelstreik unterrichtet und um eine Intervention gebeten worden. Treffen der DOWUL-Führung mit Vertretern von APM Terminals und des Arbeitsministeriums waren ohne Ergebnis verlaufen, und in den darauffolgenden Tagen organisierte die DOWUL einen Streik in dem Freihafen, woraufhin das Arbeitsministerium die Zulassung der Gewerkschaft aussetzte.

Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit

50%

50% der Länder in Afrika haben die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit

Die Regierung von Simbabwe hat die für den 31. Juli 2020 geplanten Demonstrationen gegen die sich verschärfende soziale und wirtschaftliche Krise in dem Land verboten. Gewerkschaftsaktivist*innen, Studierende, Journalist*innen und die Organisator*innen der Demonstrationen wurden verhaftet und der Anstiftung zur Gewalt sowie eines Umsturzversuches beschuldigt. Die Demonstrationen wurden letztendlich durch eine starke Polizei- und Militärpräsenz unterbunden, und die wenigen Teilnehmer*innen, die mit Plakaten unterwegs waren, wurden festgenommen.

Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 5. Februar 2020 wurden vier führende Gewerkschaftsvertreter in Libreville, Gabun, während einer Demonstration der Dynamique Unitaire, der wichtigsten Gewerkschaftsorganisation des Landes, gegen die Sparpolitik der Regierung verhaftet. Unter dem Vorwand der laufenden Gespräche über die Reform des Arbeitsgesetzes wurde die Demonstration am 4. Februar vom Ministerium vorsorglich verboten. Die Gewerkschaften hielten an der geplanten Demonstration fest, woraufhin die Behörden einen Polizeieinsatz anordneten, bei dem die Protestierenden gewaltsam angegriffen und die führenden Gewerkschaftsvertreter verhaftet wurden.

Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit

Am 30. Oktober 2020 versammelten sich Beschäftigte von Truda Foods in Südafrika zu einem Protest gegen die Entlassung ihrer Kolleg*innen wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien. Truda hatte mehrere Beschäftigte suspendiert, weil ihnen Posts des Generalsekretärs ihrer Gewerkschaft “gefallen” hatten. Olwethu Samente, Vuyiswa Gontsana, Luyanda Qumza, Yolisa Alam, Zethu Sopete und Lungiswa Solundwana wurden schriftlich über ihre Suspendierung unterrichtet, die damit begründet wurde, dass “sie durch ihr Handeln/Verhalten den Interessen des Arbeitgebers geschadet” und “sich unanständig/unangemessen verhalten” hätten. Nach ihrer Suspendierung wollten sie die Social-Media-Richtlinien von Truda sehen und wurden daraufhin entlassen.

Im Sudan ist es einem Bündnis unter Federführung der Gewerkschaften gelungen, Präsident Omar al-Bashir zu stürzen, aber grundlegende Arbeitnehmerrechte wurden weiter verletzt.Ebrahim Hamid / AFP

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