Commonwealth

In Saskatchewan, Kanada, eskalierte der seit langem schwelende Konflikt im Zusammenhang mit der Verlängerung des Tarifvertrages bei Co-op Refinery Complex, und im Dezember 2019 kündigte der Arbeitgeber eine Aussperrung an und der Ortsverband 594 der Gewerkschaft Unifor einen Streik. Die Gewerkschaft organisierte zudem Versammlungen und Streikposten. Kurz darauf beantragte das Unternehmen eine gerichtliche Verfügung, um Streikposten einzuschränken, und im Laufe des folgenden Monats warf Co-op Refinery Complex Gewerkschaftsmitgliedern vor, gegen diese Verfügung verstoßen zu haben. In den folgenden Monaten wurden mehrere Gewerkschaftsmitglieder wegen Beteiligung an einem Streikposten verhaftet: Am 21. Januar 2020 wurde der Unifor-Vorsitzende, Jerry Dias, zusammen mit 13 anderen Gewerkschaftsmitgliedern verhaftet, und am 5. Februar 2020 wurden vier Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Betriebsgelände Streikposten standen, festgenommen und wegen Unruhestiftung verklagt. Am 5. Mai 2020 wurden vier weitere Gewerkschaftsmitglieder wegen eines Streikpostens verklagt. Zudem wurden der Gewerkschaft Unifor hohe Geldstrafen auferlegt, zunächst im Januar 2020 in Höhe von 100.000 Can$ (80.142 US$) und dann im Februar 2020 in Höhe von 250.000 Can$ (200.356 US$). Unterdessen flog das Unternehmen Ersatzarbeitskräfte ein.

Im weiteren Verlauf des Jahres mussten sich Gewerkschaftsmitglieder vor Gericht verantworten. Der Vorsitzende des Unifor-Ortsverbandes 594, Kevin Bittman, wurde freigesprochen, aber der stellvertretende Vorsitzende, Lance Holowachuk, wurde für schuldig befunden und zu 40 Sozialstunden verurteilt.

Im Juli 2020 wurde schließlich ein Tarifvertrag unterzeichnet. Als die Gewerkschaftsmitglieder jedoch an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, begann die Geschäftsführung von Co-op Refinery Complex damit, sie bezüglich ihrer Rolle während der Aussperrung zu befragen. Unifor beantragte daraufhin unverzüglich bei den Behörden eine Unterlassungsanordnung, um dem Arbeitgeber derartige Fragen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende zu untersagen.

Im September 2020 verklagte das taiwanische Textilunternehmen FTM Garments die Gewerkschaft Amalgamated Trade Unions of Swaziland (ATUSWA) wegen angeblich viertägiger Produktionseinbußen und Sachbeschädigung nach einem Streikposten. Eine Woche zuvor hatte die Gewerkschaft das Unternehmen vor Gericht gebracht, weil es sich trotz eines Entscheides der Schlichtungs-, Vermittlungs- und Schiedskommission vom Januar 2020 geweigert hatte, die ATUSWA anzuerkennen. Das Gerichtsverfahren gegen die Gewerkschaft zielte darauf ab, sie bankrott zu machen. Die ATUSWA kämpft seit langem für einen existenzsichernden Mindestlohn für die Textilarbeiter*innen in Eswatini, die 1.800 Lilangeni pro Monat (108 US$) erhalten. Die Gewerkschaft kämpft für einen Mindestlohn in Höhe von 3.500 Lilangeni (210 US$).

Vierzehn betriebliche Gewerkschaftsvertreter der National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) wurden im Januar 2021 von Volkswagen Südafrika (VWSA) entlassen, weil sie die Beschäftigten am 17. Juli 2020 zur Arbeitsniederlegung “angestiftet“ hätten, nachdem in einem internen VWSA-Newsletter berichtet worden war, dass 120 Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden waren und sich weitere 60 in Quarantäne befanden, während sie auf ihr Covid-19-Testergebnis warteten. Trotz der Bemühungen der South African Federation of Trade Unions (SAFTU) weigerte sich Volkswagen Südafrika mit Sitz in Uitenhage, Ostkap, die Gewerkschaftsvertreter wieder einzustellen. Es wurde Beschwerde bei der Versöhnungs-, Schlichtungs- und Schiedskommission (CCMA) erhoben.

Bull Clothing, eine Bekleidungsfabrik in Lesotho, hat 253 Beschäftigte wegen eines Streiks entlassen und sie anschließend mit neuen Verträgen, geringeren Löhnen und einer dreimonatigen Probezeit wieder eingestellt. Die Beschäftigten wurden im August 2020 entlassen, nachdem sie sich versammelt hatten, um ihren Arbeitgeber zu fragen, warum die Auszahlung eines Betrages der Regierung in Höhe von 800 Maloti (46 US$) von der Geschäftsführung verzögert worden war. Der Betrieb warf ihnen die Beteiligung an einem wilden Streik vor und entließ die 253 Arbeitskräfte fristlos.

Die Fluggesellschaft Malaysia Airlines weigert sich seit langem, Tarifverträge auf Besatzungsvorgesetzte auszuweiten, da sie als Teil des Managements angeblich keine Gewerkschaftsvertretung haben können. Die Flugbegleitergewerkschaft National Union of Flight Attendants of Malaysia (NUFAM), die Kabinenpersonal bei Malaysia Airlines vertritt, hat das Bundesgericht angerufen, das im Juli 2020 nach einem langwierigen Verfahren zu der Ansicht gelangte, dass auch Vorgesetzte das Recht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und auf Tarifverhandlungen haben. Der Gewerkschaftsbund Malaysian Trades Union Congress hat die Fluggesellschaft aufgefordert, die NUFAM unverzüglich als legitime Vertretung der Vorgesetzten bei Tarifverhandlungen anzuerkennen, was die Gesellschaft weiterhin ablehnt.

In Kenia hat die Teachers Service Commission (TSC), die für das Bildungswesen zuständige nationale Behörde, eine gewerkschaftsfeindliche Kampagne gegen die Lehrergewerkschaft Kenya National Union of Teachers (KNUT) begonnen, KNUT-Mitglieder diskriminiert und die Inkraftsetzung des Tarifvertrages verweigert. Zudem hat sich die TSC geweigert, Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaft einzuziehen. Dieser systematische Angriff auf die KNUT hat zu einem Mitgliederrückgang im Bildungswesen geführt und die Möglichkeiten der Gewerkschaften, ihre Mitglieder zu vertreten, beeinträchtigt. Darüber hinaus hat die TSC versucht, die 1968 erfolgte Zulassung der KNUT aufzuheben.

In Namibia wurden neun führende Gewerkschaftsvertreter bei der Uranmine Rössing Uranium im Januar 2021 ungerechtfertigterweise entlassen, nachdem sie Vorschläge des Mineneigners, China National Nuclear Corporation (CNNC) Rössing Uranium, bezüglich der Ergänzung des geltenden Tarifvertrages abgelehnt hatten. CNNC wollte Änderungen u.a. mit Blick auf Urlaub, medizinische Versorgung, Löhne und Entlassungsregelungen vornehmen. Nach dem Widerstand der Gewerkschaft und der Ankündigung eines Streiks nahm der Arbeitgeber die Gewerkschaftsspitze ins Visier und entließ neun Beschäftigte wegen “grober Fahrlässigkeit”, “Diskreditierung des Unternehmens” und “Vertrauensbruch”.

Am 25. Juli 2020 wurde Shavindra Dinoo Sundassee von Airports of Mauritius Ltd entlassen, nachdem er sich der einseitigen Änderung des Tarifvertrages durch den Arbeitgeber widersetzt hatte.

In Mauritius wurden Arbeitnehmervertreter*innen während der Neuverhandlung von Tarifverträgen fristlos entlassen. Am 18. Juni 2020 wurde Luximun Badal wegen angeblicher Ablehnung einer einseitig beschlossenen Versetzung nach einem Konflikt im Zuge der Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag für Postbedienstete von Mauritius Post Ltd entlassen. Der alte Tarifvertrag war am 31. Dezember 2017 abgelaufen. Badal hatte unter Vermittlung des Arbeitsministeriums eine Vereinbarung abgeschlossen, die ihn vor einer Versetzung schützte, solange er der Vorsitzende der Gewerkschaft war. Das hat Mauritius Post Ltd jedoch nicht daran gehindert, den Gewerkschaftsvorsitzenden zu entlassen und sich später über einen Gerichtsentscheid vom 18. Oktober 2020 hinwegzusetzen, mit dem die Post angewiesen worden war, für Tarifverhandlungen relevante Informationen offenzulegen.

Am 27. April 2020 hat der Essenslieferdienst Foodora Kanada angekündigt, dass er den kanadischen Markt am 11. Mai verlassen werde, und Konkurs angemeldet. Als Gründe wurden seine “ausgebliebenen Gewinne und die Sättigung des kanadischen Marktes für Essenslieferdienste” angegeben. Der Zeitpunkt war jedoch verdächtig, da die Ankündigung vor dem Hintergrund eines Anerkennungsantrages der kanadischen Gewerkschaft CUPW (Canadian Union of Postal Workers) bei der Arbeitsbeziehungsbehörde von Ontario erfolgte, die am 25. Februar 2020 entschieden hatte, dass Foodora-Fahrer*innen abhängig beschäftigt und somit tarifverhandlungsberechtigt seien. Dieser Entscheid ermöglichte die Auszählung der im August 2019 abgegebenen Stimmen zugunsten der Anerkennung der Gewerkschaft als Tarifpartei. Im Juni 2020 wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Fast 90 Prozent der Foodora-Fahrer hatten für eine Vertretung durch die CUPW gestimmt und wurden die ersten App-basierten Beschäftigten Kanadas, denen eine gewerkschaftliche Organisierung gelungen war. Im August 2020 konnten die CUPW und Foodora-Fahrer*innen einen Sieg feiern, da sich die CUPW und Delivery Hero, das Mutterunternehmen von Foodora Kanada, auf eine Entschädigung in Höhe von 3,46 Millionen Can$ für die Fahrer*innen verständigt hatten.

Im Juni 2020 wurden 3.000 bangladeschische Bekleidungsarbeiter*innen im Rahmen einer gewerkschaftsfeindlichen Strategie von drei Fabriken entlassen, die alle demselben Unternehmen gehören: Saybolt Tex, Tanaz Fashion und Windy Wet & Dry Process in Gazipur und Dhaka, Bangladesch. Die drei gewerkschaftlich organisierten Fabriken gehören der Windy Gruppe (der noch fünf weitere, nicht gewerkschaftlich organisierte Fabriken gehören). Bei Saybolt Tex gab es 1.600 Entlassungen, bei Tanaz Fashion 1.200 und bei Windy Wet & Dry Process 200. Die Entlassenen haben Hungerstreiks und andere Protestaktionen bei Fabriken der Windy Gruppe begonnen, um ihre Wiedereinstellung zu fordern.

In Kanada eskalierte der seit langem schwelende Konflikt zwischen Co-op Refinery Complex und dem Ortsverband 594 der Gewerkschaft Unifor im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des Tarifvertrages, als Gewerkschaftsmitglieder Versammlungen und Streikposten organisierten und das Unternehmen sie aussperrte.

Am 16. Dezember 2019 beantragte der Arbeitgeber eine gerichtliche Verfügung, um Streikposten einzuschränken, u.a. durch die zeitliche Begrenzung von Fahrzeugblockaden vor dem Betriebsgelände. Im Laufe des folgenden Monats wurde Gewerkschaftsmitgliedern vorgeworfen, gegen diese Verfügung zu verstoßen, und am 21. Januar 2020 wurde der Unifor-Vorsitzende, Jerry Dias, zusammen mit 13 anderen Gewerkschaftsmitgliedern verhaftet.

In den frühen Morgenstunden des 5. Februar 2020 wurden Gewerkschaftsmitglieder wegen eines Streikpostens außerhalb des Betriebsgelände von Co-op Refinery in Regina, Saskatchewan, festgenommen, darunter Ryan James David Briggs, James Peter Robert Cheeseman, Scott McKinnon und Steven Angus Vargo. Allen vier Gewerkschaftern wurde Unruhestiftung und Missachtung einer gerichtlichen Verfügung vorgeworfen und mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Can$ (4.002 US$) gedroht. Ihr Gerichtsverfahren sollte am 23. März 2020 beginnen.

Am 12. Februar wurde Unifor wegen “wiederholten Verstoßes gegen die gerichtliche Verfügung” zwischen dem 28. Dezember 2019 und dem 27. Januar 2020 zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Can$ (200.084 US$) verurteilt. Der Vorsitzende des Unifor-Ortsverbandes 594, Kevin Bittman, wurde freigesprochen, aber der stellvertretende Vorsitzende, Lance Holowachuk, wurde für schuldig befunden und zu 40 Sozialstunden verurteilt.

Am 22. Juli 2020 wurden mehrere Menschen verletzt, als die Polizei einen friedlichen Protest am Port of Belize Limited (PBL), dem Hafen von Belize City, auflöste. Die Demonstration hatten Mitglieder der Gewerkschaft Christian Workers’ Union (CWU) organisiert, um gegen Lohnkürzungen und die Entlassung von 36 Kollegen zu protestieren. Mitglieder der Bandenbekämpfungstruppe intervenierten und setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, in einem Fall durch ein Gummigeschoss, das den Kopf traf.

Am 25. Juli 2020 hat die Polizei in Dhaka, Bangladesch, Bekleidungsarbeiter*innen von Viyellatex und Shofi Tex, die gegen nicht gezahlte Löhne und Zulagen protestierten, brutal angegriffen. Sie ging dabei mit unverhältnismäßiger Gewalt vor, um den Protest zu unterbinden, und setzte Schlagstöcke, Schusswaffen, Tränengas und Geräuschgranaten ein, wobei 12 Arbeitskräfte schwer verletzt wurden.

In Kanada wurde in der Provinz Alberta der Gesetzentwurf Nr. 32 eingebracht, der die Gründung von Gewerkschaften erschwert, indem Zeitpläne für die Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung abgeschafft werden und die Möglichkeit entfällt, dass die Arbeitsbeziehungsbehörde Gewerkschaften im Falle unlauterer Arbeitspraktiken des Arbeitgebers automatisch ihre Vertretungsbefugnis bescheinigt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Gewerkschaften die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedes einholen müssen, um Beiträge erheben zu können, die nicht direkt mit ihrer Vertretung zusammenhängen. Der Gesetzentwurf hat am 29. Juli 2020 die königliche Zustimmung erhalten.

In der Provinz Manitoba hat die Regierung den Gesetzentwurf Nr. 16 eingebracht, der den Behörden neben anderen regressiven Änderungen größere Befugnisse einräumen würde, um die Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifparteien abzulehnen, die Verwendung von Gewerkschaftsgeldern zu überprüfen und Gewerkschaften aufzulösen.

Am 30. Oktober 2020 versammelten sich Beschäftigte von Truda Foods in Südafrika zu einem Protest gegen die Entlassung ihrer Kolleg*innen wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien. Truda hatte mehrere Beschäftigte suspendiert, weil ihnen Posts des Generalsekretärs ihrer Gewerkschaft “gefallen” hatten. Olwethu Samente, Vuyiswa Gontsana, Luyanda Qumza, Yolisa Alam, Zethu Sopete und Lungiswa Solundwana wurden schriftlich über ihre Suspendierung unterrichtet, die damit begründet wurde, dass “sie durch ihr Handeln/Verhalten den Interessen des Arbeitgebers geschadet” und “sich unanständig/unangemessen verhalten” hätten. Nach ihrer Suspendierung wollten sie die Social-Media-Richtlinien von Truda sehen und wurden daraufhin entlassen.

Im Vereinigten Königreich wurden Logistikzentren von Amazon im Zuge der Analyse von "Sicherheitsrisiken" wie “gewerkschaftliche Organisierung und Gewerkschaftspräsenz” überwacht. Die gesammelten Daten umfassten die Teilnehmerzahl bei jedem Protest, die Streikbeteiligung und sogar die Verteilung von Flugblättern. Zu den weiteren Spionageaktivitäten gehörte die Erstellung falscher Profile in den sozialen Medien, um die Organisator*innen von Protesten zu beobachten und Facebook-Gruppen zu infiltrieren.

Im Mai 2020 hat die Regierung von Mauritius Klauseln des neuen Arbeitnehmerrechtsgesetzes zugunsten der Arbeitgeber geändert. Die Gewerkschaften haben hart dafür gekämpft, so viel wie möglich des ursprünglichen Gesetzes zu erhalten, konnten aber letztendlich nur einen der vorgeschlagenen Zusätze verhindern.

Diese Änderungen waren ein harter Schlag für die mauritischen Gewerkschaften, einschließlich der Confederation of Workers in the Public and Private Sectors (CTSP), die Beschäftigte im öffentlichen und privaten Sektor vertritt und 16 Jahre lang für positive Gesetzesänderungen gekämpft hatte, die schließlich im Oktober 2019 verabschiedet worden waren. Nur acht Monate später hat der Ministerpräsident jedoch der Arbeitgeberlobby nachgegeben und die erzielten Fortschritte verworfen, wobei es hieß, dass über die Änderungen bis 2024 diskutiert werden könne.

Die Regierung Modi hat am 22. und 23. September 2020 mit undemokratischen Mitteln drei zentrale Arbeitsgesetze durchgesetzt, mit denen das indische Arbeitsrecht praktisch neu geschrieben wird. Es handelte sich um das Arbeitsbeziehungsgesetz, das Gesetz zur sozialen Sicherheit und das Gesetz über die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und Arbeitsbedingungen. Die Gesetze wurden ohne Aussprache vom Parlament verabschiedet, da die Oppositionsparteien es boykottierten.

Mehrere Gewerkschaftsdachverbände haben zahlreiche Aspekte der neuen Gesetze kritisiert und dabei vor allem drei zentrale Schwachstellen herausgegriffen. Das Gesetz zur sozialen Sicherheit mache soziale Sicherheit nicht zu einem Recht für alle, so dass Millionen Menschen ohne konkrete soziale Sicherung dastünden. Das Gesetz über die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und Arbeitsbedingungen gelte für viele Wirtschaftsbereiche nicht, wie etwa für die Landwirtschaft, in der 50 Prozent der gesamten indischen Erwerbsbevölkerung arbeiten. Das Arbeitsbeziehungsgesetz schütze die Industrie auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und verstoße gegen die Verfassung, weil die Definition eines “Arbeitnehmers” zu eng gefasst sei und das Streikrecht sowie die Möglichkeit, am Tarifprozess teilzunehmen, ernsthaft einschränke.

Am 23. September kam es zu landesweiten Massenprotesten der Gewerkschaften, an denen Millionen Menschen teilnahmen.

Am 5. April 2020 wurde Chibuisi Chikezie Okameme, ein Mitglied der Ölarbeitergewerkschaft NUPENG (Nigeria Union of Petroleum Workers), bei der Arbeit von einem Polizeibeamten, der im Bundesstaat Abia auf Covid-19-Streife war, erschossen. Okameme arbeitete für Greenmac Energy in Aba City. Die Gewerkschaft NUPENG kritisiert schon lange das plumpe Vorgehen der Polizei bei der Überwachung der Einhaltung der Corona-Lockdown-Bestimmungen und die unangemessene Gewaltanwendung seitens der Sicherheitskräfte während des Lockdowns. Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) zufolge sollen die Polizei und andere Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung des Covid-19-Lockdowns elf Menschen getötet und Menschenrechte verletzt haben, u.a. durch rechtswidrige Verhaftungen und Folter.