Simbabwe

In Simbabwe sind der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes ZCTU, Peter Mutasa, und ZCTU-Generalsekretär Japhet Moyo seit der Festnahme führender Vertreter des ZCTU im Januar 2019 und ihrer Freilassung im November 2019 immer wieder Zielscheibe staatlicher Verfolgung gewesen. Obwohl die gegen sie vorgebrachten Anklagepunkte im November 2019 fallengelassen wurden, blieben ihre Mobiltelefone weiter konfisziert und ihre Kaution wurde nicht zurückgezahlt. Die Staatanwaltschaft behauptete, dass die polizeilichen Ermittlungen bezüglich der ZCTU-Führungsspitze noch nicht abgeschlossen seien. Peter Mutasa wurde auf die Fahndungsliste der Polizei gesetzt, und die Häuser und Wohnungen führender ZCTU-Vertreter wurden kontinuierlich von der Polizei überwacht.

Die Regierung von Simbabwe hat die für den 31. Juli 2020 geplanten Demonstrationen gegen die sich verschärfende soziale und wirtschaftliche Krise in dem Land verboten. Gewerkschaftsaktivist*innen, Studierende, Journalist*innen und die Organisator*innen der Demonstrationen wurden verhaftet und der Anstiftung zur Gewalt sowie eines Umsturzversuches beschuldigt. Die Demonstrationen wurden letztendlich durch eine starke Polizei- und Militärpräsenz unterbunden, und die wenigen Teilnehmer*innen, die mit Plakaten unterwegs waren, wurden festgenommen.

Am 27. Juli 2020 hat die Regierungspartei Simbabwes, ZANU-PF, eine Pressekonferenz einberufen, bei der ihr Sprecher Patrick Chinamasa den Gewerkschaftsbund Zimbabwe Congress of Trade Unions (ZCTU) als “Trojanisches Pferd des MDC-Bündnisses und terroristische Organisation zusammen mit der Simbabwischen Krisenkoalition”, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, bezeichnet hat.

Am selben Tag hat die Polizei der Republik Simbabwe (ZRP) eine Erklärung veröffentlicht, der zufolge sie im Zusammenhang mit einem Streik am 31. Juli 2019 nach ZCTU-Präsident Peter Mutasa sowie Obert Masaraure und Robson Chere, führenden Vertretern der Lehrergewerkschaft Amalgated Rural Teachers Union (ARTUZ), suche. Am Tag darauf begann die Polizei mit der Fahndung nach ZCTU-Mitglied Godfrey Tsenengamu, Peter Mutasa und elf weiteren Mitgliedern politischer Parteien und Gewerkschaften, wobei die Öffentlichkeit Informationen über ihren Aufenthaltsort liefern sollte. Die Gründe für diese Fahndung wurden nicht genannt.

Anfang 2020 hat die Gewerkschaft Footwear and Tanners Allied Workers Union of Zimbabwe (FTAWUZ), eine Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes ZCTU, dem Schuhhersteller Bata eine Liste mit mehr als 500 Beschäftigten übergeben, die sie als Mitglieder geworben hatte, und darum gebeten, die Mitgliedsbeiträge automatisch von den Löhnen abzuziehen und an sie zu überweisen. Bata lehnte dies schlichtweg ab und behauptete, dass der FTAWUZ angehörende Beschäftigte auch Mitglied bei einer anderen Gewerkschaft seien. Zudem hieß es, dass das System des automatischen Abzugs der Beiträge von den Löhnen während des Covid-19-Lockdowns nicht angewendet werde. Bis heute wird mehr als 200 Gewerkschaftsmitgliedern die Anerkennung ihrer Gewerkschaftsrechte nach wie vor verweigert.

Am 6. Juli 2020 hat die Zimbabwean Nurses’ Association (ZINA), die Krankenpflegepersonal vertritt, in Harare und Bulawayo Streiks organisiert, um eine Überprüfung der Gehälter und ausstehende Covid-19-Zulagen sowie angemessene Schutzkleidung zu fordern. Vor den Protesten hatte die Regierung das Verhandlungsgremium für den Sektor hinfällig gemacht und einseitig erklärt, dass sie in den nächsten drei Monaten keinerlei Tarifverhandlungen führen werde. Anstatt einen Dialog zu beginnen, ordnete die Regierung die Verhaftung von 13 Pflegekräften an. Sie wurden zwar inzwischen gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, aber ausnahmslos entlassen. Die Streiks wurden 33 Tage lang fortgesetzt, ohne dass die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden.