Türkei

In der Türkei hat die Istanbuler Polizei am 1. Mai die Büros des Gewerkschaftsbundes DİSK in Istanbul in den frühen Morgenstunden abgeriegelt und den DISK-Generalsekretär Adnan Serdaroğlu, die DISK-Vorsitzende Arzu Çerkezoğlu sowie 25 DISK-Mitglieder festgenommen. Zu der Konfrontation kam es, als die Polizei den Marsch zum Istanbuler Taksim-Platz unter dem Vorwand der Covid-19-Ausgangssperre aufhielt. Die Gewerkschafter*innen wurde am späten Nachmittag wieder auf freien Fuß gesetzt. Es war bereits ihre dritte Verhaftung in dem Jahr.

Am 24. November 2020 ging die türkische Polizei mit voller Härte gegen Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal-Is vor, die einen Marsch von Gebze nach Ankara organsiert hatten, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von Beschäftigten in mehreren Betrieben sowie dagegen zu protestieren, dass Covid-19 zum Vorwand genommen wurde, um gezielt Gewerkschaftsmitglieder in unbezahlten Urlaub zu schicken. Der Beginn des Marsches wurde durch eine massive Polizeipräsenz verhindert, und 109 Birlesik-Metal-Is-Mitglieder wurden in Polizeigewahrsam genommen. Aus Videoaufnahmen von den Verhaftungen geht übermäßige Polizeigewalt hervor.

Am Vormittag des 6. November 2020 führte die Polizei bei mehreren Mitgliedern der Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaft Eğitim-Sen in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz Diyarbakır zu Hause eine Durchsuchung durch und nahm 26 Lehrkräfte in Gewahrsam. Die Durchsuchungen waren Teil einer von der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır aus nicht genannten Gründen eingeleiteten Untersuchung. Die Polizei durchsuchte zudem auch die Schränke von Lehrkräften in ihren Klassenzimmern, während sie zur Sicherheitsdirektion Diyarbakır gebracht wurden.

In der Türkei sind die Gewerkschaften seit langem diskriminierenden Taktiken der Arbeitgeber ausgesetzt, um die Gründung von Gewerkschaften am Arbeitsplatz zu verhindern. Am häufigsten werden zu diesem Zweck genügend Gewerkschaftsmitglieder entlassen, um die Gewerkschaft nicht mehr als repräsentativ anerkennen zu müssen. Der Metallbetrieb Özer Elektrik, der elektrische Geräte herstellt, hat zehn Gewerkschaftsmitglieder entlassen, bevor die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş, die die Mehrheit der Beschäftigten in dem Betrieb vertrat, im Juli 2020 ihre Zertifizierung als Tarifpartei beim Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales beantragen konnte. Zudem hat Özer Elektrik die Sicherheitsdienste eingeschaltet, um protestierende Gewerkschaftsmitglieder zu vertreiben. Führende Gewerkschaftsvertreter wurden in Gewahrsam genommen, um den Beschäftigten Angst vor einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu machen.

Ähnlich lief es im August 2020 ab, als der Kabelhersteller Ünal Kablo kurz bevor die Gewerkschaft Türk Metal ihre Anerkennung beantragte, 31 Gewerkschaftsmitglieder entließ und somit nicht mehr genügend Mitglieder für eine Anerkennung als Tarifpartei vorhanden waren. Als eine andere Gewerkschaft, Özçelik-İş, ihre Anerkennung als Tarifpartei bei Sampa Otomotiv beantragt und belegt hat, dass sie die Mehrheit der Beschäftigten vertrat, reagierte das Unternehmen mit der Entlassung von 71 Gewerkschaftsmitgliedern.

Am 24. November 2020 ging die türkische Polizei mit voller Härte gegen Mitglieder der Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal-Is vor, die einen Marsch von Gebze nach Ankara organsiert hatte, um gegen die ungerechtfertigte Entlassung von Beschäftigten in mehreren Betrieben sowie dagegen zu protestieren, dass Covid-19 zum Vorwand genommen wurde, um gezielt Gewerkschaftsmitglieder in unbezahlten Urlaub zu schicken. Der Beginn des Marsches wurde durch eine massive Polizeipräsenz verhindert, und 109 Birlesik-Metal-Is-Mitglieder wurden in Polizeigewahrsam genommen. Aus Videoaufnahmen von den Verhaftungen geht übermäßige Polizeigewalt hervor.