Philippinen

Am 7. Februar 2021 wurden Leonardo Escala, der Vorsitzende der Hafenarbeitergewerkschaft NMPI-ICTSI beim ICTSI-Terminal in Manila, und seine vierjährige Nichte vor seinem Haus in Tondo, Manila, mehrfach von Angreifern beschossen. Seine Mörder entkamen auf Motorrollern. Escala verstarb eine Stunde später im Krankenhaus, wo seine Nichte, der man in den Rücken geschossen hatte, noch behandelt wurde.

Am 17. August 2020 wurde die 39-jährige Zara Alvarez erschossen. Alvarez war Koordinatorin des Lehrerbündnisse Alliance of Concerned Teachers (ACT) in Bacolod City und eine der 600 Personen, die im Jahr 2018 bei einem Verfahren vor dem Regionalgericht Manila als “Terroristen” geächtet worden waren. Ihr Name und Foto erschienen auf Plakaten in der Stadt Negros, weil sie angeblich eine hohe Position in der Kommunistischen Partei der Philippinen innehatte. Alvarez und viele andere wurden im Jahr 2019 von der Liste gestrichen, aber wer noch darauf stand, wurde von angeblich staatlichen Kräften weiter bedroht und verunglimpft. Bis heute ist niemand für den Mord verhaftet worden.

Auf den Philippinen ist staatliche Gewalt gegenüber Gewerkschafter*innen endemisch, da Präsident Duterte gezielte Angriffe auf sie, ihre Verhaftung und Ermordung billigt oder sogar anordnet. Anfang März 2021 hat er in einer öffentlichen Rede seinen Wunsch geäußert, “alle Kommunisten” zu töten. Am 7. März 2021 haben staatliche Kräfte in den Provinzen Cavite, Laguna, Batangas und Rizal (Südtagalog) abgestimmte Durchsuchungen bei führenden Gewerkschaftsvertreter*innen und aktiven Mitgliedern durchgeführt. Fünf Gewerkschafter wurden von der Polizei getötet, darunter Manny Asuncion und Michael Dasigao.

Am 10. Dezember 2020 hat die philippinische Nationalpolizei im frühen Morgengrauen mehrere Durchsuchungen bei Gewerkschaftsorganisator*innen in Metro Manila zu Hause durchgeführt. Ausgerüstet mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss verschaffte sich die Polizei Zutritt und deponierte bei ihnen Schusswaffen, Munition und Sprengsätze. Sechs Gewerkschaftsaktivist*innen wurden verhaftet: Dennise Velasco von Defend Jobs Philippines; Romina Astudillo, stellvertretende Generalsekretärin der Gewerkschaft Kilusang Mayo Uno-Metro Manila; Mark Ryan Cruz vom Regionalvorstand der KMU-Metro Manila; Jaymie Gregorio Jr von KMU-Metro Manila; Joel Demate von Solidarity of Labour Rights and Welfare (SOLAR) und Rodrigo Esparago von Sandigang Manggagawa sa Quezon City (SMQC).

Ihnen allen wurde illegaler Besitz von Schusswaffen und Sprengstoff zur Last gelegt. Obwohl ein örtliches Gericht die gegenüber Esparago erhobenen Anklagepunkte abgewiesen hatte, verhindert die Polizei weiterhin seine Freilassung.

Die philippinische Regierung hat die Repressalien gegenüber der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Jahr 2021 intensiviert und insgesamt 28 führende Gewerkschaftsvertreter*innen in rechtswidriger Weise verhaftet und inhaftiert.

Am 7. März 2021 hat die Polizei Gewerkschaftsbüros und die Häuser und Wohnungen von Gewerkschafter*innen in den Provinzen Cavite, Laguna, Batangas und Rizal durchsucht und acht Personen verhaftet, u.a. Steve Mendoza, den stellvertretenden Vorsitzenden der Agrargewerkschaft OLALIA KMU (Organised Labour Association in Line Industries and Agriculture) in Cabuyao, und Elizabeth Camoral, die frühere Vorsitzende der Gewerkschaft F-Tech und aktuelle Sprecherin von Bayan-Laguna.

Am 4. März 2021 hat die philippinische Nationalpolizei am frühen Morgen um 4:30 Uhr das Haus von Ramir Edriga Corcolon durchsucht, ihn entführt und nach Camp Vicente Lim in Laguna gebracht. Corcolon ist Vorsitzender der Gewerkschaft SPCWDEA (San Pablo City Water District Employees Association) und Generalsekretär von WATER (Water System Employees Response), die beide Beschäftigte in der Wasserwirtschaft vertreten.

Bei Arnedo Sanggalang Lagunias, dem Sekretär der Gewerkschaft der Honda-Beschäftigten, wurde am selben Tag um 6:00 Uhr eine Razzia durchgeführt, und er wurde gewaltsam in dasselbe Lager gebracht. Die Polizei behauptete, bei der Durchsuchung eine Pistole und Sprengstoff gefunden zu haben.

Am 3. Juli 2020 hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, das Antiterrorgesetz unterzeichnet, das die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft untergräbt und Rechte bei der Arbeit gefährdet, da Arbeitnehmer*innen, aktive Gewerkschafter*innen und andere Menschenrechtsaktivist*innen von der Polizei, vom Militär und von anderen Sicherheitskräften unter Druck gesetzt und größerer Willkür bei Verhaftungen, wahllosen und grundlosen Angriffen, Schikanen, Einschüchterungen und außergerichtlichen Tötungen ausgesetzt werden.

Im Rahmen des Gesetzes kann ein vom Präsidenten eingesetzter “Antiterrorrat” jede als “terroristisch” bezeichnete Person ohne Haftbefehl oder ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren verhaften lassen und bis zu 24 Tage lang festhalten. Das Gesetz gilt auch für mutmaßliche “Verhetzung” "durch Reden, Erklärungen, schriftliche Einlassungen, Logos, Spruchbänder oder andere Mittel, die demselben Zweck dienen", was den Weg für eine noch schärfere Unterdrückung jeglicher Formen von Dissens sowie von bürgerlichem und sozialem Aktivismus ebnet. Wer im Rahmen dieses Gesetzes für schuldig befunden wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu 12 Jahren rechnen.

Am 30. November 2020 beendete die Polizei eine Protestkundgebung von Beschäftigten in Cebu in der Wirtschaftszone Mactan gegen die Taktik der Regierung, Gewerkschaftsaktivitäten als kommunistische Aktionen zu bezeichnen. Fünf Beschäftigte wurden verhaftet, als die Polizei die Versammlung auflöste: Dennis Derige, Myra Opada, Joksan Branzuela, Jonel Labrador und Cristito Pangan, die alle der Sentro ng Nagkakaisa at Progresibong Manggagawa (Sentro) und der Partido Manggagawa (PM) angehörten. Sie wurden wegen angeblicher Verletzung der Quarantäne-Bestimmungen und Ungehorsams in Gewahrsam genommen. Die fünf Aktivisten wurden freigelassen, nachdem sie ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Pesos (20 US$) gezahlt hatten.