Myanmar

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Rechte nicht garantiert wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit

Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr

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NEU – Myanmar ist eins der 10 schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen

  • Brutale Unterbindung von Streiks und Protesten

  • Willkürliche Verhaftungen

  • Repressive Gesetze

Myanmar ist 2021 nach der Machtergreifung der Militärjunta am 1. Februar in systemischer Gewalt gegenüber Arbeitnehmer*innen versunken und bürgerliche Freiheiten wurden brutal unterdrückt, als die Junta unerbittlich hart gegen die Massenproteste vorging, bei denen die Rückkehr zur Demokratie gefordert wurde.

Die täglichen Demonstrationen wurden mit zunehmender Brutalität erwidert, wobei mindestens 550 Menschen getötet, Hunderte mehr verletzt und über 2.700 verhaftet, angeklagt oder bereits verurteilt wurden.

Das Militär hat die Unterdrückung unvermindert fortgesetzt und die Verabschiedung eines Cybergesetzes geplant, um seine Kontrolle auszuweiten und die Redefreiheit zu unterbinden.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit

Als der Militärputsch in Myanmar mit der gewaltsamen Unterdrückung der öffentlichen Proteste eskalierte, wurden Hunderte Menschen verhaftet und ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten. Die Militärjunta rutschte mit ihrem geplanten Cybergesetz weiter in den Autoritarismus ab. Das Gesetz würde den Behörden weitreichende Befugnisse einräumen, um Inhalte zu sperren, die gesamte Bevölkerung zu überwachen und die Redefreiheit abzuschaffen.

Das Militär hat das geplante Gesetz am 9. Februar 2021 veröffentlicht und zum Schein ein sechstägiges Zeitfenster für “Konsultationen” vorgesehen. Schon die Hinterfragung einer Maßnahme der Junta online würde zu Inhaftierung und hohen Geldstrafen führen. Das Gesetz definiert Internetkriminalität u.a. als “schriftliche und verbale Kritik an einem geltenden Gesetz” und “auf lokaler oder internationaler Ebene begangene Straftaten”, d.h. Personen außerhalb Myanmars, die die Junta kritisieren, könnten vom Militär Myanmars belangt werden.

Morde

Seit dem Militärpusch am 1. Februar 2021 in Myanmar sind die Menschen in großer Zahl auf die Straße gegangen, um eine Rückkehr zur Demokratie und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu fordern. Trotz der extremen Brutalität, tödlicher Gewalt und Massenverhaftungen seitens der staatlichen Kräfte war ihre Entschlossenheit ungebrochen.

Anfang März rief ein Gewerkschaftsbündnis zum Streik auf, um “die Wirtschaft Myanmars vollständig und über längere Zeit hinweg lahmzulegen.” Beschäftigte verschiedener Wirtschaftszweige schlossen sich der Protestbewegung an, insbesondere bei der staatlichen Eisenbahn und im Bankensektor. Die Polizei schüchterte Eisenbahnbeschäftigte in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, ein, indem sie nachts durch ihre Wohngegend marschierte, herumschrie und willkürlich Schüsse abfeuerte.

In Yangon und anderswo führten Polizisten und Soldaten nach Beginn der Ausgangssperre um 20:00 Uhr nächtliche Razzien durch. Sie feuerten Schüsse und Blendgranaten ab und führten selektive Durchsuchungen durch, um Menschen zu verhaften, vielfach mit vorgehaltener Waffe und ohne Haftbefehl.

Insgesamt wurden bei den wochenlangen Unruhen bis zum Zeitpunkt der Zusammenstellung dieses Berichtes mindestens 550 Menschen getötet, Hunderte wurden verletzt und mehr als 2.700 verhaftet, angeklagt oder bereits verurteilt.

Myanmar ist eins der zehn schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen, in dem sie nach einem Militärputsch systemischer Gewalt ausgesetzt waren.Stringer / Anadolu Agency via AFP

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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