Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit
Als der Militärputsch in Myanmar mit der gewaltsamen Unterdrückung der öffentlichen Proteste eskalierte, wurden Hunderte Menschen verhaftet und ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren festgehalten. Die Militärjunta rutschte mit ihrem geplanten Cybergesetz weiter in den Autoritarismus ab. Das Gesetz würde den Behörden weitreichende Befugnisse einräumen, um Inhalte zu sperren, die gesamte Bevölkerung zu überwachen und die Redefreiheit abzuschaffen.
Das Militär hat das geplante Gesetz am 9. Februar 2021 veröffentlicht und zum Schein ein sechstägiges Zeitfenster für “Konsultationen” vorgesehen. Schon die Hinterfragung einer Maßnahme der Junta online würde zu Inhaftierung und hohen Geldstrafen führen. Das Gesetz definiert Internetkriminalität u.a. als “schriftliche und verbale Kritik an einem geltenden Gesetz” und “auf lokaler oder internationaler Ebene begangene Straftaten”, d.h. Personen außerhalb Myanmars, die die Junta kritisieren, könnten vom Militär Myanmars belangt werden.