Libanon

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Systematische Rechtsverletzungen

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Ausschluss Beschäftigter vom arbeitsrechtlichen Schutz

Am 4. September 2020 hat Libanons Arbeitsministerium den neuen einheitlichen Standardvertrag für ausländische Hausangestellte, schätzungsweise 250.000 in dem Land, eingeführt. Hausangestellte konnten daraufhin ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers kündigen und erhielten wichtige arbeitsrechtliche Garantien, die für andere Beschäftigte bereits galten, wie etwa eine 48-Stunden-Woche, ein wöchentlicher Ruhetag, Überstundenvergütung, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Jahresurlaub und landesweiter Mindestlohn, mit einigen zulässigen Abzügen für Unterbringung und Verpflegung.

Am 30. Oktober 2020 hat Libanons Schura-Rat, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, den Rechten ausländischer Hausangestellter jedoch einen harten Schlag versetzt, als es die Inkraftsetzung des neuen einheitlichen Standardvertrages aussetzte. Die Vereinigung der Eigentümer von Arbeitsvermittlungsagenturen hatte am 21. September Beschwerde beim Schura-Rat erhoben und beantragt, dass er die zwei relevanten Beschlüsse des Arbeitsministers aufhebt (Einführung des neuen Standardvertrages und Begrenzung der zulässigen Abzüge, die ein Arbeitgeber von den Löhnen der Hausangestellten (die dem nationalen Mindestlohn entsprechen) vornehmen kann, auf 30 Prozent). Der Schura-Rat entschied zugunsten der Vermittlungsagenturen und begründete dies damit, dass diese Beschlüsse den Interessen der Agenturen “ernsthaft schadeten”.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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