Kambodscha

Am 2. April 2020 wurde Soy Sros, eine örtliche Gewerkschaftsvertreterin beim Lederwarenunternehmen Superl in Kambodscha, kraft des Strafgesetzbuches wegen ‘’Provokation’’ verhaftet, weil sie in den sozialen Medien die Suspendierung von Gewerkschaftsmitgliedern, einschließlich einer schwangeren Frau, während der Coronakrise kritisiert hatte. Sie wurde im Provinzgefängnis Kompong Speu festgehalten, wo sich ihr Gesundheitszustand Angaben des CUMW-Vorsitzenden Pav Sina zufolge erheblich verschlechterte.

Am 31. Juli 2020 wurde Rong Chhun, der Vorsitzende der Gewerkschaftsorganisation Cambodian Confederation of Unions (CCU) und ein prominenter Gewerkschafter in Kambodscha, wegen “Anstiftung zu einer Straftat” im Zusammenhang mit seinen öffentlichen Kommentaren zum Verlust von Ackerland und Unregelmäßigkeiten an der Grenze zwischen Kambodscha und Vietnam verhaftet. Tatsächlich ging es den kambodschanischen Behörden jedoch um von ihm organisierte Streikposten bei von Schließung bedrohten Bekleidungsfabriken und um seine Forderung an die Regierung nach Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte, vor allem während der Covid-19-Pandemie. Rong Chhun muss im Falle eines Schuldspruchs mit einer zweijährigen Haftstrafe rechnen.

Am 7. August 2020 wurden mindestens sieben Protestierende und CCU-Mitglieder festgenommen, weil sie die Freilassung Chhuns gefordert hatten, darunter Sor Saknika, die Vorsitzende der Cambodian Informal Labourers’ Association (CILA), die informell Beschäftigte vertritt. Ihr wird Anstiftung zur Beteiligung an dem Solidaritätsprotest vorgeworfen, und sie sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft.

Am 10. August wurde Ouk Chayavy, die frühere Vorsitzende der unabhängigen Lehrervereinigung CITA (Cambodian Independent Teachers’ Association), von Schlägern angegriffen, nachdem sie Rong Chhun im Gefängnis besucht hatte. Sie hatte die Kampagne für die Freilassung Rong Chhuns organisiert und war dabei, Petitionen an die UN und Ländervertretungen vorzubereiten.

Am 17. Juni 2020 haben Beschäftigte von Greenfield Industry in Kambodscha eine Sitzung abgehalten, um eine Betriebsgewerkschaft der Coalition of Cambodian Apparel Workers Democratic Union (C.CAWDU) zu gründen, und elf Amtsträger*innen gewählt. Drei Tage später wurden die elf offiziellen Vertreter*innen von der Personalabteilung einbestellt und darüber unterrichtet, dass ihre Arbeitsverträge angesichts fehlender Aufträge und ihrer schlechten Arbeitsleistung nicht verlängert werden könnten. Als der Gewerkschaftsvorsitzende diese fadenscheinigen Gründe zurückwies, wurden die Gewerkschafter*innen bedroht und zum Austritt aus der C.CAWDU aufgefordert. Andernfalls hätte das Konsequenzen. Der örtliche Gewerkschaftsvorsitzende, die stellvertretende Vorsitzende, der Sekretär und die Schatzmeisterin wurden entlassen, weil sie sich weigerten, die Austrittsschreiben zu unterzeichnen. Sechs andere Gewerkschaftsvertreter*innen haben unterschrieben und sind gezwungenermaßen aus der C.CAWDU ausgetreten.

Die kambodschanische Flughafenverwaltung Cambodian Airport Management Service (CAMS), an der Vinci mehrheitlich beteiligt ist, hat Tarifverhandlungen mit den der Cambodian Transport Workers’ Federation (CTWF) angehörenden Betriebsgewerkschaften konsequent verweigert, obwohl sie 2019 die Zertifizierung als repräsentativste Gewerkschaften erhalten hatten. Die Verhandlungen waren zunächst von der Geschäftsführung verschoben und dann aufgrund der Covid-19 Pandemie eingestellt worden, so dass das Unternehmen an allen drei Flughäfen ohne Konsultation der Gewerkschaften im Alleingang Suspendierungen vornehmen konnte.

Am 4. November 2020 hat die CAMS ihr Personal informell über den Abbau von 161 Stellen unterrichtet, von denen 121 mit Gewerkschaftsmitgliedern besetzt waren, und den Gewerkschaften die Liste der Betroffenen erst am 24. November bei einer Sitzung mit dem Arbeitsministerium zukommen lassen. Die CAMS hat sich einzeln mit den Beschäftigten in Verbindung gesetzt, um sie dazu zu zwingen, das Abfindungspaket zu akzeptieren. Bis Januar 2021 hatte die CAMS 130 Beschäftigte an den drei Flughäfen in Siem Reap, Sihanoukville und Phnom Penh entlassen. Das Arbeitsministerium hat die Forderungen der Gewerkschaften und deren Verurteilung dieser eklatanten Verstöße gegen die Arbeitsgesetze ignoriert.