Kasachstan

Im Dezember 2020 haben die Kommunalbehörden in Schymkent ein Gerichtsverfahren angestrengt und die Aussetzung der Aktivitäten der Öl- und Energiearbeitergewerkschaft beantragt. Hinter diesem Antrag standen drei Unternehmen, Oil Construction Company LLP, West Oil LLP und Bozashy Trans Kurylys LLP, die behaupteten, dass die Gründungsdokumente und die Struktur der Gewerkschaft nicht den neuen gesetzlichen Bestimmungen entsprächen. Nach einem zügigen Verfahren, das am 20. Januar 2021 begann, entschied das Gericht, die Zulassung der Gewerkschaft auszusetzen. Gegen das Urteil wurde Einspruch erhoben.

Seit der Aufhebung seiner Zulassung am 28. März 2017 wird der Bund Unabhängiger Gewerkschaften Kasachstans (CNTUK) von der Regierung an einer Neuzulassung unter einem anderen Namen gehindert, so dass der Bund keine Gewerkschaftsaktivitäten verrichten kann. Die Frage der Überweisung der beschlagnahmten Gelder des aufgelösten CNTUK an eine andere Gewerkschaft wurde 2021 nicht geklärt.