Jordanien

Am 25. Juli 2020 haben die Sicherheitskräfte in Jordanien die Vorstandsmitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA) verhaftet, die Büros der Vereinigung durchsucht und sie zwei Jahre lang verboten. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den JTA-Vorsitzenden Nasser Nawasreh wegen Volksverhetzung aufgrund einer regierungskritischen Rede, die er am 22. Juli gehalten hatte. Von JTA-Mitgliedern organisierte friedliche Demonstrationen gegen die Verletzung der Gewerkschaftsrechte wurden von der Einsatzpolizei unterbunden.

Am 16. August 2020 verhängte das Strafgericht Amman im Zusammenhang mit den gegen die JTA angestrengten Gerichtsverfahren eine Nachrichtensperre, die für aktuelle Mitteilungen, Veröffentlichungen und Kommentare der Presse zum Prozessverlauf galt. Diese Maßnahmen der Behörden haben in mehreren jordanischen Städten friedliche Demonstrationen zur Folge gehabt, bei denen jedoch weitere JTA-Mitglieder und Unterstützer festgenommen wurden.

Obwohl die JTA-Vorstandsmitglieder aufgrund einer gesetzlichen Haftbegrenzung auf 30 Tage am 23. August 2020 gegen Kaution freigelassen wurden, wurde eine öffentliche Pressekonferenz der JTA am 26. Oktober vom Gouverneur von Amman verboten.

Am 29. Juli 2020 haben Mitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA) eine friedliche Kundgebung abgehalten, die von der jordanischen Polizei brutal unterbunden wurde. Fünfhundert Lehrkräfte wurden verhaftet und später wieder freigelassen. Anschließend hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen JTA-Vorstandsmitglieder erhoben, die alle 30 Tage lang in Untersuchungshaft festgehalten wurden. Am 31. Dezember 2020 befand das Gericht die JTA-Vorstandsmitglieder folgender Vergehen für schuldig: “Aufruf zu Hass oder Krawallen in Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln”, “Anstiftung zu illegalen Versammlungen” und “Beeinflussung freier Wahlen”. Alle erhielten die Höchststrafe und wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Nach einer internationalen Kampagne wurden sie schließlich gegen Kaution aus der Haft entlassen, während der JTA-Vorstand Berufung gegen das Gerichtsurteil einlegte.

Die jordanische Lehrervereinigung JTA wurde 2020 und 2021 mehrfach von den Behörden ins Visier genommen, u.a. durch die willkürliche Auflösung der Organisation am 31. Dezember 2020 und die Strafverfolgung ihrer Vorstandsmitglieder.

Am 29. Juli 2020 haben Mitglieder der Lehrervereinigung Jordanian Teachers’ Association (JTA), die im weiteren Verlauf des Jahres willkürlich aufgelöst wurde, eine friedliche Kundgebung abgehalten, um gegen die unablässigen Angriffe seitens der Regierung zu protestieren. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob jedoch Klage gegen die JTA und ihre Vorstandsmitglieder, die alle 30 Tage lang in Untersuchungshaft saßen.

Am 31. Dezember 2020 befand das Gericht die JTA-Vorstandsmitglieder folgender Vergehen für schuldig: “Aufruf zu Hass oder Krawallen in Bildungseinrichtungen mit allen Mitteln”, “Anstiftung zu illegalen Versammlungen” und “Beeinflussung freier Wahlen”. Alle erhielten die Höchststrafe und wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Im Januar 2021 wurde ein großer Lehrerprotest in der Nähe des Parlaments von den jordanischen Sicherheitskräften aufgelöst. Anschließend versammelten sich die Lehrkräfte in separaten Gruppen und skandierten Gewerkschaftsslogans, aber kurz darauf wurden sie von der Polizei umstellt und zur Beendigung ihrer Aktion aufgefordert. Die Polizei nahm zudem mehr als 230 Lehrkräfte mehrere Stunden lang in Gewahrsam, bevor sie wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.