Repressive Gesetze
Die Regierung Modi hat am 22. und 23. September 2020 mit undemokratischen Mitteln drei zentrale Arbeitsgesetze durchgesetzt, mit denen das indische Arbeitsrecht praktisch neu geschrieben wird. Es handelte sich um das Arbeitsbeziehungsgesetz, das Gesetz zur sozialen Sicherheit und das Gesetz über die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und Arbeitsbedingungen. Die Gesetze wurden ohne Aussprache vom Parlament verabschiedet, da die Oppositionsparteien es boykottierten.
Mehrere Gewerkschaftsdachverbände haben zahlreiche Aspekte der neuen Gesetze kritisiert und dabei vor allem drei zentrale Schwachstellen herausgegriffen. Das Gesetz zur sozialen Sicherheit mache soziale Sicherheit nicht zu einem Recht für alle, so dass Millionen Menschen ohne konkrete soziale Sicherung dastünden. Das Gesetz über die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und Arbeitsbedingungen gelte für viele Wirtschaftsbereiche nicht, wie etwa für die Landwirtschaft, in der 50 Prozent der gesamten indischen Erwerbsbevölkerung arbeiten. Das Arbeitsbeziehungsgesetz schütze die Industrie auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und verstoße gegen die Verfassung, weil die Definition eines “Arbeitnehmers” zu eng gefasst sei und das Streikrecht sowie die Möglichkeit, am Tarifprozess teilzunehmen, ernsthaft einschränke.
Am 23. September kam es zu landesweiten Massenprotesten der Gewerkschaften, an denen Millionen Menschen teilnahmen.