Indonesien

Am 5. Oktober 2020 hat die Regierung Indonesiens ohne vorherige Anhörung der Gewerkschaften ein Artikelgesetz verabschiedet, mit dem gravierende Änderungen an Ansprüchen der Arbeitnehmer*innen und Umweltbestimmungen vorgenommen wurden. Das Gesetz, mit dem mehr als 1.000 Artikel in 79 geltenden Gesetzen geändert wurden, hat insbesondere wichtige Bestimmungen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit gestrichen (wie etwa im Falle einer Geburt), die Zahl der zulässigen Überstunden erhöht, Entlassungsabfindungen gekürzt und die Arbeitssicherheit von Millionen Menschen in Indonesien generell untergraben. Durch das schiere Ausmaß, die Komplexität und den Inhalt der Gesetze hat Indonesien seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verletzt. Die Regierung hat diese massiven Einschnitte bei den Schutzmaßnahmen für arbeitende Menschen damit gerechtfertigt, dass sie notwendig seien, um das Land attraktiver für Investoren zu machen.

Am 26. August 2020 wurde Khamid Istakhori, Generalsekretär der Gewerkschaft Federasi SERBUK, während eines friedlichen Protestes bei Simpang Tiga PT Tanjung Enim Lestari gegen den Entwurf eines neuen Artikelgesetzes zur Schaffung von Arbeitsplätzen tätlich angegriffen.

Der friedliche Arbeitnehmerprotest schlug in Gewalt um, als die Betriebsleitung begann, die Beschäftigten brutal zu vertreiben. Istakhori versuchte, zu verhandeln, wurde aber stattdessen verprügelt. Er erlitt Prellungen und Verletzungen im Gesicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. Noch Tage später litt er unter Schwindelanfällen, Übelkeit und Kopfschmerzen.

In den frühen Morgenstunden des 8. August 2020 haben 120 indonesische Polizisten 50 Mitglieder der Federation of Indonesian Pulp and Paper Workers Union (FSP2KI), die Beschäftigte in der Papierindustrie vertritt, brutal angegriffen und verprügelt, weil sie vor dem Betrieb PT. Tanjungenim Lestari Pulp and Paper (TELPP) in der Provinz Lampung eine Blockade errichtet hatten. Mehrere weibliche Gewerkschaftsmitglieder wurden bei der Aktion zudem von Polizeibeamten sexuell belästigt.

Die Beschäftigten hatten 65 Tage lang vor dem Betriebsgelände eine Solidaritätsaktion durchgeführt, um 38 Gewerkschaftsmitglieder zu unterstützen, deren Arbeitsverträge vom Outsourcing-Unternehmen PT. Kaliguma Transindo nicht verlängert worden waren, als TELPP den Vertrag gekündigt und ein anderes Outsourcing-Unternehmen beauftragt hatte. Die Beschäftigten forderten die Übernahme aller Arbeitskräfte, die zuvor bei PT Kaliguma Transindo beschäftigt gewesen waren, durch das neue Outsourcing-Unternehmen.

Am 5. Oktober 2020 hat die Regierung Indonesiens ohne vorherige Anhörung der Gewerkschaften ein Gesetz verabschiedet, mit dem gravierende Änderungen an Ansprüchen der Arbeitnehmer*innen und Umweltbestimmungen vorgenommen wurden.

Kurz darauf haben die Gewerkschaften Demonstrationen im ganzen Land organisiert. Die Streiks wurden mit Gewalt und willkürlichen Verhaftungen erwidert. In Südsumatra nahm die Polizei 183 Menschen in Gewahrsam, und in Jakarta hielt sie mehr als 200 Protestierende fest. Zweiunddreißig Mitglieder der indonesischen Metallarbeitervereinigung FSPMI wurden in Bekasi durch Wasserwerfer und Tränengas verletzt, und weitere zehn wurden in Bekasi und Jakarta verhaftet, als die Polizei Beschäftigten vorwarf, außerhalb der genehmigten Zeiten zu streiken.