Repressive Gesetze
Am 5. Oktober 2020 hat die Regierung Indonesiens ohne vorherige Anhörung der Gewerkschaften ein Artikelgesetz verabschiedet, mit dem gravierende Änderungen an Ansprüchen der Arbeitnehmer*innen und Umweltbestimmungen vorgenommen wurden. Das Gesetz, mit dem mehr als 1.000 Artikel in 79 geltenden Gesetzen geändert wurden, hat insbesondere wichtige Bestimmungen zur Lohnfortzahlung bei Krankheit gestrichen (wie etwa im Falle einer Geburt), die Zahl der zulässigen Überstunden erhöht, Entlassungsabfindungen gekürzt und die Arbeitssicherheit von Millionen Menschen in Indonesien generell untergraben. Durch das schiere Ausmaß, die Komplexität und den Inhalt der Gesetze hat Indonesien seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verletzt. Die Regierung hat diese massiven Einschnitte bei den Schutzmaßnahmen für arbeitende Menschen damit gerechtfertigt, dass sie notwendig seien, um das Land attraktiver für Investoren zu machen.