Hongkong (China)

Am 30. Juni 2020 hat Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan einstimmig ein neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet, das noch am selben Tag kurz vor Mitternacht in Kraft trat. Im Rahmen dieses Gesetzes verfügen die Behörden über eine breite Palette von Befugnissen ohne jegliche Kontrollmechanismen zur Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, der Achtung grundlegender Rechte und ordnungsgemäßer Gerichtsverfahren. Die Ermittlungsbehörden können neben anderen umfassenden Befugnissen beispielsweise Hausdurchsuchungen durchführen, Internetinhalte zensieren und verdeckte Überwachungen vornehmen, einschließlich Abhörmöglichkeiten, ohne dass sie dafür einen richterlichen Beschluss benötigen. Die Behörden können darüber hinaus Informationen von Organisationen und Einzelpersonen anfordern, auch wenn die fraglichen Informationen sie selbst belasten würden. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, kann mit einem Bußgeld oder einer Haftstrafe belegt werden. Die Hongkonger Polizei hat bereits eine neue nationale Sicherheitseinheit für verdeckte Überwachungen eingerichtet.

Bisher wurden im Zuge einer massiven Polizeiaktion 53 der prominentesten Pro-Demokratieaktivist*innen festgenommen, darunter Carol Ng, die Vorsitzende des Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions). Carol Ng wurde am 6. Januar 2021 bei sich zu Hause von der Staatssicherheit im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 wegen mutmaßlich “versuchter Untergrabung der Staatsmacht” festgenommen. Winnie Yu, die Vorsitzende der Hospital Authority Employees Alliance (HAEA), wurde ebenfalls festgenommen. Vorgeworfen wurden ihnen die Organisation von und Teilnahme an Vorwahlen zur Aufstellung demokratischer Kandidat*innen bei den im Vorjahr verschobenen Wahlen. Dies war die größte gegen Demokratieaktivist*innen gerichtete politische Säuberungsaktion seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Lee Cheuk-yan, der Generalsekretär des unabhängigen Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions), wurde am 28. Februar 2020 verhaftet und einer “nicht autorisierten Versammlung” beschuldigt, weil er 2019 an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte, um die Rücknahme des Auslieferungsgesetzentwurfes und ein allgemeines Wahlrecht zu fordern. Lee wurde zwar bis zum Beginn seines Gerichtsverfahrens gegen Kaution freigelassen, aber am 11. Juni 2020 wegen Anstiftung anderer zur Teilnahme an einer nicht autorisierten Versammlung am 4. Juni 2020 zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 und am 6. August wegen der Organisation und Beteiligung an einer nicht genehmigten Versammlung zusammen mit 25 weiteren Aktivist*innen erneut angeklagt. Insgesamt wurden neun Anklagepunkte im Zusammenhang mit vier nicht genehmigten Versammlungen in den Jahren 2019 und 2020 gegen Lee vorgebracht.

Nach einem vierwöchigen Gerichtsverfahren im März 2021 wurde Lee Cheuk-yan zusammen mit sechs anderen Aktivist*innen schuldig gesprochen und zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Im Mai und Juni 2021 muss er sich noch aus der Haft heraus sechs weiteren Anklagen stellen.

In Hongkong wurden im Zuge einer massiven Polizeiaktion 53 der prominentesten Pro-Demokratieaktivist*innen festgenommen, darunter Carol Ng, die Vorsitzende des Hongkonger Gewerkschaftsdachverbandes HKCTU (Hong Kong Confederation of Trade Unions). Carol Ng wurde am 6. Januar 2021 bei sich zu Hause von der Staatssicherheit im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 2020 wegen mutmaßlich “versuchter Untergrabung der Staatsmacht” festgenommen. Winnie Yu, die Vorsitzende der Hospital Authority Employees Alliance (HAEA), wurde ebenfalls festgenommen. Vorgeworfen wurden ihnen die Organisation von und Teilnahme an Vorwahlen zur Aufstellung demokratischer Kandidat*innen bei den im Vorjahr verschobenen Wahlen. Dies war die größte gegen Demokratieaktivist*innen gerichtete politische Säuberungsaktion seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes.

Die Union for New Civil Servants, eine Hongkonger Beamtengewerkschaft, die während der Pro-Demokratie-Proteste im Jahr 2019 gegründet worden war, wurde im Januar 2021 aufgelöst. Beschlossen wurde dies einen Tag nachdem die Regierung ihren Beamten eine vierwöchige Frist gesetzt hatte, um der Stadt ihre Treue zu schwören und sich zur Einhaltung des Grundgesetzes zu verpflichten. Der Gewerkschaftsvorsitzende, Michael Ngan, gab bekannt, dass die Gruppe angesichts des anstehenden Loyalitätsbekenntnisses ihre Auflösung beschlossen habe, man sich ernsthafte Sorgen um die Sicherheit der Mitglieder mache und befürchte, dass einige von ihnen aus dem Staatsdienst entlassen werden könnten.

Am 30. Juni 2020 hat Chinas oberstes Gesetzgebungsorgan einstimmig ein neues Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet, das praktisch alles kriminalisiert, was als Gefahr für die “nationale Sicherheit" betrachtet wird, und als Höchststrafe lebenslange Haft vorsieht. Ein Jahr später waren Schätzungen zufolge 97 Hongkonger Rechtsaktivist*innen kraft des neuen Gesetzes verhaftet und acht von ihnen strafrechtlich belangt worden, wegen angeblicher Geldwäsche, Betrügereien und Veröffentlichung umstürzlerischer Reden.

Weitere 10.200 Menschen, 40% davon Studierende, wurden zudem im Zusammenhang mit den Protesten im Jahr 2019 gegen das Auslieferungsgesetz festgenommen. Insgesamt wurden fast 2.450 Menschen angeklagt, und in mehr als 940 Fällen ist das Gerichtsverfahren bereits abgeschlossen.

Am 15. Juli 2020 hat die Fluggesellschaft Cathay Pacific die Hongkonger Pilotenvereinigung AOA (Aircrew Officers’ Association) und die Flugbegleitergewerkschaft darüber informiert, dass die Anerkennung der Gewerkschaften im Oktober einseitig beendet werde und keine Tarifverhandlungen mehr stattfänden, da diese Praxis “veraltet” sei. Am 22. Oktober 2020 gab Cathay Pacific das Ende ihrer Tochter Cathay Dragon und die sofortige Freisetzung von 7.346 Kabinenpersonalmitgliedern und 2.613 Pilot*innen bekannt. Die Mitarbeiter*innen wurden gezwungen, neue Verträge sowie Gehalts- und Leistungskürzungen um 40 bis 60 Prozent zu akzeptieren. Im Juni 2020 hatte Cathay Pacific staatliche Unterstützung in Höhe von 360 Millionen HK$ (46 Millionen US$) erhalten.

Am 28. Juli 2020 hat die Universität von Hongkong den Juraprofessor Benny Tai im Zusammenhang mit einer angeblichen strafrechtlichen Verurteilung wegen seiner Rolle bei den Pro-Demokratie-Protesten im Jahr 2014 entlassen. Tai war einer der Gründer der "Regenschirm-Proteste", mit denen mehr Demokratie in Hongkong gefordert wurde. Er war 2019 von einem Gericht wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” zu einer 16-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Im August 2019 wurde er bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Der Beschluss des Universitätsrats, Tai zu entlassen, stand im Widerspruch zu einem früheren Entscheid des Senats der Universität, wonach es keine ausreichenden Gründe für seine Entlassung gebe. Der Beschluss “bedeutet das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong”, schrieb Tai auf Facebook.