Ägypten

In Ägypten wurden im März 2018 alle unabhängigen Gewerkschaften aufgelöst. Seither stoßen sie auf unzählige administrative Hindernisse, und viele von ihnen bemühen sich nach wie vor bei den Behörden um ihre offizielle Zulassung.

Am 13. Dezember 2020 hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten im Grundsteueramt Gharbia, deren Rechtsstellung seit April 2018 ungewiss war, die offizielle Zulassung beantragt. Die Begleitunterlagen wurden vom Arbeitsressort informell durchgesehen, aber es wurde keine Empfangsbestätigung erteilt. Am 31. Dezember 2020 wurde den Mitgliedern des Gewerkschaftsausschusses mitgeteilt, dass die Gründung einer weiteren Gewerkschaftsvertretung untersagt werde, da es angeblich bereits eine gleichen Namens in der Einrichtung gebe. Zudem wurde der unabhängigen Gewerkschaft mitgeteilt, dass die Mitgliedschaft der Beschäftigten automatisch auf die bereits existierende Gewerkschaftsvertretung übertragen werde.

In Ägypten sind die Behörden extrem hart gegen Beschäftigte einer Niederlassung des staatlichen Düngemittel- und Chemikalienherstellers Delta Company for Fertilisers and Chemical Industries vorgegangen. Ende Dezember 2020 wurden 13 streikende Beschäftigte bei sich zu Hause von den Sicherheitskräften verhaftet. Fünf der Verhafteten, darunter das gewählte Mitglied Mahmoud Sabry, wurden im weiteren Verlauf der Woche freigelassen. Am 3. Januar 2021 wurde die übrigen acht Arbeitskräfte vor die Strafverfolgungsbehörde der Staatssicherheit in Kairo gebracht und zu 15 Tagen Untersuchungshaft verurteilt. Was ihnen zur Last gelegt wurde, ist bis heute nicht bekannt.

Unabhängige Gewerkschaften sind in Behera (Beschäftigte im Grundsteueramt), in Kairo (Beschäftigte des Ägyptischen Kommunikationsunternehmens), in Damietta (Fischer) und in Qalioubia (Fahrer) auf Schwierigkeiten bei der Zulassung gestoßen.

Am 6. August 2020 begannen Beschäftigte von Ceramica Granito in Ägypten ein Sit-in, um gegen die Missachtung der Gewerkschaftsforderungen, u.a. Lohnerhöhungen und höhere Essenzulagen, seitens der Betriebsleitung zu protestieren. Am 11. August traf der Geschäftsführer des Betriebes mit Gewerkschaftsvertretern zusammen, stimmte ihren Forderungen zu und sagte deren Erfüllung bis Anfang Januar 2021 zu. Unmittelbar nach diesem Treffen und der Ankündigung seitens der Gewerkschaft, dass das Sit-in beendet werde, entließ der Betrieb mehrere maßgebliche Gewerkschaftsvertreter und Beschäftigte, die protestiert hatten.

Am 30. September 2020 wurden 26 Beschäftigte des staatlichen Stahlunternehmens in Ägypten vor das Staatssicherheitsgericht zitiert. Das Unternehmen warf ihnen vor, während eines Streiks im Mai 2019 aus Protest gegen die Nichtzahlung ausstehender Löhne die Produktion gestört und das Recht auf Arbeit verletzt zu haben. Die Orascom-Gruppe, der das staatliche Stahlunternehmen gehört, hat unter Berufung auf das Gesetz Nr. 34 aus dem Jahr 2011, das eine Haftstrafe und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Ägyptischen Pfund (3.184 US$) für die Beteiligung an einem Streik vorsieht, Beschwerde gegen sie erhoben.