Kanada

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Regelmäßige Rechtsverletzungen

Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Recht auf bürgerliche Freiheiten

In Kanada eskalierte der seit langem schwelende Konflikt zwischen Co-op Refinery Complex und dem Ortsverband 594 der Gewerkschaft Unifor im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des Tarifvertrages, als Gewerkschaftsmitglieder Versammlungen und Streikposten organisierten und das Unternehmen sie aussperrte.

Am 16. Dezember 2019 beantragte der Arbeitgeber eine gerichtliche Verfügung, um Streikposten einzuschränken, u.a. durch die zeitliche Begrenzung von Fahrzeugblockaden vor dem Betriebsgelände. Im Laufe des folgenden Monats wurde Gewerkschaftsmitgliedern vorgeworfen, gegen diese Verfügung zu verstoßen, und am 21. Januar 2020 wurde der Unifor-Vorsitzende, Jerry Dias, zusammen mit 13 anderen Gewerkschaftsmitgliedern verhaftet.

In den frühen Morgenstunden des 5. Februar 2020 wurden Gewerkschaftsmitglieder wegen eines Streikpostens außerhalb des Betriebsgelände von Co-op Refinery in Regina, Saskatchewan, festgenommen, darunter Ryan James David Briggs, James Peter Robert Cheeseman, Scott McKinnon und Steven Angus Vargo. Allen vier Gewerkschaftern wurde Unruhestiftung und Missachtung einer gerichtlichen Verfügung vorgeworfen und mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Can$ (4.002 US$) gedroht. Ihr Gerichtsverfahren sollte am 23. März 2020 beginnen.

Am 12. Februar wurde Unifor wegen “wiederholten Verstoßes gegen die gerichtliche Verfügung” zwischen dem 28. Dezember 2019 und dem 27. Januar 2020 zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Can$ (200.084 US$) verurteilt. Der Vorsitzende des Unifor-Ortsverbandes 594, Kevin Bittman, wurde freigesprochen, aber der stellvertretende Vorsitzende, Lance Holowachuk, wurde für schuldig befunden und zu 40 Sozialstunden verurteilt.

Recht auf Gewerkschaftsaktivitäten

In Kanada wurde in der Provinz Alberta der Gesetzentwurf Nr. 32 eingebracht, der die Gründung von Gewerkschaften erschwert, indem Zeitpläne für die Abstimmung über eine Gewerkschaftsvertretung abgeschafft werden und die Möglichkeit entfällt, dass die Arbeitsbeziehungsbehörde Gewerkschaften im Falle unlauterer Arbeitspraktiken des Arbeitgebers automatisch ihre Vertretungsbefugnis bescheinigt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Gewerkschaften die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedes einholen müssen, um Beiträge erheben zu können, die nicht direkt mit ihrer Vertretung zusammenhängen. Der Gesetzentwurf hat am 29. Juli 2020 die königliche Zustimmung erhalten.

In der Provinz Manitoba hat die Regierung den Gesetzentwurf Nr. 16 eingebracht, der den Behörden neben anderen regressiven Änderungen größere Befugnisse einräumen würde, um die Anerkennung von Gewerkschaften als Tarifparteien abzulehnen, die Verwendung von Gewerkschaftsgeldern zu überprüfen und Gewerkschaften aufzulösen.

Gewerkschaftsfeindlichkeit

Am 27. April 2020 hat der Essenslieferdienst Foodora Kanada angekündigt, dass er den kanadischen Markt am 11. Mai verlassen werde, und Konkurs angemeldet. Als Gründe wurden seine “ausgebliebenen Gewinne und die Sättigung des kanadischen Marktes für Essenslieferdienste” angegeben. Der Zeitpunkt war jedoch verdächtig, da die Ankündigung vor dem Hintergrund eines Anerkennungsantrages der kanadischen Gewerkschaft CUPW (Canadian Union of Postal Workers) bei der Arbeitsbeziehungsbehörde von Ontario erfolgte, die am 25. Februar 2020 entschieden hatte, dass Foodora-Fahrer*innen abhängig beschäftigt und somit tarifverhandlungsberechtigt seien. Dieser Entscheid ermöglichte die Auszählung der im August 2019 abgegebenen Stimmen zugunsten der Anerkennung der Gewerkschaft als Tarifpartei. Im Juni 2020 wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Fast 90 Prozent der Foodora-Fahrer hatten für eine Vertretung durch die CUPW gestimmt und wurden die ersten App-basierten Beschäftigten Kanadas, denen eine gewerkschaftliche Organisierung gelungen war. Im August 2020 konnten die CUPW und Foodora-Fahrer*innen einen Sieg feiern, da sich die CUPW und Delivery Hero, das Mutterunternehmen von Foodora Kanada, auf eine Entschädigung in Höhe von 3,46 Millionen Can$ für die Fahrer*innen verständigt hatten.

Strafverfolgung führender Gewerkschaftsvertreter*innen wegen Streikbeteiligung

In Saskatchewan, Kanada, eskalierte der seit langem schwelende Konflikt im Zusammenhang mit der Verlängerung des Tarifvertrages bei Co-op Refinery Complex, und im Dezember 2019 kündigte der Arbeitgeber eine Aussperrung an und der Ortsverband 594 der Gewerkschaft Unifor einen Streik. Die Gewerkschaft organisierte zudem Versammlungen und Streikposten. Kurz darauf beantragte das Unternehmen eine gerichtliche Verfügung, um Streikposten einzuschränken, und im Laufe des folgenden Monats warf Co-op Refinery Complex Gewerkschaftsmitgliedern vor, gegen diese Verfügung verstoßen zu haben. In den folgenden Monaten wurden mehrere Gewerkschaftsmitglieder wegen Beteiligung an einem Streikposten verhaftet: Am 21. Januar 2020 wurde der Unifor-Vorsitzende, Jerry Dias, zusammen mit 13 anderen Gewerkschaftsmitgliedern verhaftet, und am 5. Februar 2020 wurden vier Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Betriebsgelände Streikposten standen, festgenommen und wegen Unruhestiftung verklagt. Am 5. Mai 2020 wurden vier weitere Gewerkschaftsmitglieder wegen eines Streikpostens verklagt. Zudem wurden der Gewerkschaft Unifor hohe Geldstrafen auferlegt, zunächst im Januar 2020 in Höhe von 100.000 Can$ (80.142 US$) und dann im Februar 2020 in Höhe von 250.000 Can$ (200.356 US$). Unterdessen flog das Unternehmen Ersatzarbeitskräfte ein.

Im weiteren Verlauf des Jahres mussten sich Gewerkschaftsmitglieder vor Gericht verantworten. Der Vorsitzende des Unifor-Ortsverbandes 594, Kevin Bittman, wurde freigesprochen, aber der stellvertretende Vorsitzende, Lance Holowachuk, wurde für schuldig befunden und zu 40 Sozialstunden verurteilt.

Im Juli 2020 wurde schließlich ein Tarifvertrag unterzeichnet. Als die Gewerkschaftsmitglieder jedoch an ihren Arbeitsplatz zurückkehrten, begann die Geschäftsführung von Co-op Refinery Complex damit, sie bezüglich ihrer Rolle während der Aussperrung zu befragen. Unifor beantragte daraufhin unverzüglich bei den Behörden eine Unterlassungsanordnung, um dem Arbeitgeber derartige Fragen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Streikende zu untersagen.

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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