Brasilien

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Rechte nicht garantiert

Unverändert gegenüber dem Vorjahr

Brasilien ist eins der 10 schlimmsten Länder der Welt für erwerbstätige Menschen

  • Morde

  • Unterbindung von Streiks

  • Tarifverhandlungen untergraben

Die Situation erwerbstätiger Menschen hat sich in Brasilien im Jahr 2021 verschlechtert. Die Polizei ging gewaltsam gegen Streiks vor und setzte regelmäßig Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse aus nächster Nähe gegen Streikende ein. Mehrere Gewerkschaftsvertreter*innen erhielten Morddrohungen, vielfach als Vergeltung für die Organisation von Streiks, und zwei führende Gewerkschaftsvertreter wurden ermordet.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 13467 im Jahr 2017 ist das gesamte Tarifverhandlungssystem Brasiliens zusammengebrochen, mit einem unverzüglichen drastischen Rückgang der Zahl abgeschlossener Tarifverträge um 45% als Folge. Weiter verschärft wurde die Lage durch Präsident Bolsonaros katastrophalen Umgang mit der Corona-Pandemie. Am 22. März 2020 hat der Präsident die kontroverse einstweilige Anordnung 927 erlassen, die Unternehmen Maßnahmen ermöglicht, die den arbeitsrechtlichen Schutz der Beschäftigten untergraben, u.a. durch die bis zu viermonatige Aussetzung von Arbeitsverträgen ohne Lohnzahlungen. Angesichts einhelliger Proteste der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften wurde diese Maßnahme zwar zurückgenommen, aber an anderen wurde festgehalten, wie etwa an einer einseitig auferlegten Gehaltskürzung um 25%.

Arbeitnehmerrechtsverletzungen

Morde

In Brasilien wurde der Gewerkschafter João Inácio da Silva von zwei Motorradfahrern erschossen, als er am 6. November 2020 vor seinem Haus in Parauapebas, Pará, saß. Er war Vorsitzender der Arbeitergenossenschaft von Montes Belos und hatte kurz zuvor Morddrohungen erhalten. Bislang sind keine Festnahmen erfolgt.

Am 23. Juli 2020 wurde Hamilton Dias de Moura, der Vorsitzende der Fahrer- und Logistikgewerkschaft in Belo Horizonte und Umgebung (SIMECLODIF), ermordet. Mouras Leichnam wurde mit mehreren Schusswunden auf dem Beifahrersitz seines eigenen Wagens in Belo Horizonte, Minas Gerais, gefunden.

Recht auf Tarifverhandlungen

Die Regierung des Bundesstaates São Paulo hat Vorschläge der Gewerkschaft der U-Bahn-Beschäftigten in vier aufeinanderfolgenden Verhandlungsrunden ignoriert und sich selbst über das regionale Arbeitsgericht hinweggesetzt, das versucht hatte, bezüglich einer einseitigen Lohnkürzung im Juni 2020 (ein Verstoß gegen den Branchentarifvertrag) zu vermitteln.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Brasilien haben viele Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Covid-19-Pandemie zum Vorwand genommen, um gegen Tarifverträge zu verstoßen, Gewerkschaften nicht zu konsultieren und Massenentlassungen vorzunehmen. Am 3. September 2020 hat Embraer, ein brasilianisches Unternehmen, das Luft- und Raumfahrtprodukte herstellt, die Entlassung von 2.500 Beschäftigten angekündigt. Die Entlassungen erfolgten ohne Verhandlungen mit der Metallarbeitergewerkschaft von São José dos Campos und verstießen gegen eine am 9. April 2020 unterzeichnete Vereinbarung über den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Recht auf Tarifverhandlungen

In Espírito Santos und Bahia hat sich Nestlé geweigert, die Gewinnbeteiligung an die Beschäftigten auszuschütten, wie im betrieblichen Tarifvertrag vorgesehen. Die Geschäftsleitung schlug zudem vor, die Essenszulage um 48,6 % zu kürzen, von 680 Real auf 350 Real (124 US$ – 63 US$). Nach Protesten der Belegschaft zog Nestlé diese Vorschläge wieder zurück.

Beschäftigte von Essenslieferdiensten in Brasilien fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Die Situation erwerbstätiger Menschen hat sich 2021 in dem Land verschlechtert.Gustavo Basso/ NurPhoto via AFP

Arbeitnehmerrechte in der Gesetzgebung

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