Belarus

Im Januar 2021 haben die Minsker Behörden ohne Erklärung die Zulassung der BITU-Mitgliedsgewerkschaften von Studierenden und Lehrenden an der Staatlichen Universität von Belarus verweigert.

Die Regierung von Belarus hat im Jahr 2020 von Gewerkschaften organisierte Sitzungen, Streikposten, Märsche und Demonstrationen verboten. Weiter erschwert wurde die Situation durch den Entscheid Nr. 196 des Ministerrates vom 3. April 2020, dem zufolge die Organisatoren einer Massenveranstaltung noch vor der Antragstellung bei den Lokalbehörden eine lange Liste übertriebener Auflagen erfüllen müssen, wie etwa die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung während der Veranstaltung, medizinische Versorgungsleistungen und Reinigungsarbeiten, für deren gesamte Kosten die Organisatoren aufkommen müssen. Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit vor, eine Gewerkschaft wegen nur eines Regelverstoßes aufzulösen. Diese Bestimmungen kommen einem De-facto-Verbot aller öffentlichen Versammlungen und Streiks von Gewerkschaften gleich.

Zwei Mitglieder der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft BITU, Vladimir Berdnikovich und Andrey Prilutsky, wurde Gewalt gegenüber der Polizei zur Last gelegt. Vladimir Berdnikovich wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem es ihm gelungen war, der Polizei zu entkommen, die einen Protest gewaltsam auflöste. Andrey Prilutsky war dabei, einem älteren Mann zu helfen, der während des Protestes verprügelt wurde, als er schwer geschlagen, verhaftet und zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt wurde.

In Belarus wurden gegen aktive Gewerkschafter*innen und Arbeitnehmer*innen harte Gerichtsurteile wegen ihrer Teilnahme an den friedlichen Protesten nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 verhängt.

Am 20. Januar 2021 hat der Oberste Gerichtshof von Belarus den Einspruch des Streikkomitees beim Unternehmen Belaruskali abgewiesen und den Streik ein Jahr zuvor für rechtswidrig erklärt. Daria Polyakova, die Koordinatorin des Jugendnetzwerkes der Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, wurde wegen “Gewalt oder der Androhung von Gewalt gegenüber einem Mitarbeiter der Behörde für innere Angelegenheiten” zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt.

In Belarus wird der unabhängigen belarussischen Gewerkschaft BITU und ihren betrieblichen Organisationen seit Jahren die Zulassung aus fadenscheinigen Gründen verweigert. Am 13. Oktober 2021 haben sich die Behörden in Polotsk in rechtswidriger Weise geweigert, die neu gegründete Gewerkschaft beim Glasfaserhersteller Polotsk-Steklovolokno anzuerkennen. Nach belarussischem Gesetz hat eine solche Anerkennungsverweigerung automatisch die Auflösung der Gewerkschaft zur Folge.

Am 24. November 2020 haben die Behörden in Moskovsky (einem Minsker Bezirk) beschlossen, den neu gegründeten BITU-Gewerkschaften bei zwei IT-Unternehmen, EPAM Systems und JSC Peleng, unter dem Vorwand, dass es keine gemeinsamen beruflichen Interessen zwischen den Beschäftigten dieser Unternehmen und den Aktivitäten der BITU gebe, die Zulassung zu verweigert.

Am 27. Oktober 2020 wurde Alexander Zhuk, Vertreter der Gewerkschaft BITU bei OJSC Grodno Azot, auf dem Weg zur Arbeit entführt. Bis Mittag war klar, dass er zur Staatsanwaltschaft gebracht worden war, wo er von der Polizei und vom Geheimdienst vernommen wurde. Am Abend desselben Tages wurde Zhuk offiziell verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis im Bezirk Oktyabrsky gebracht, wo er aufgrund mehrerer unklarer mutmaßlicher Ordnungswidrigkeiten eine 30-tägige Haftstrafe verbüßte.

Am 16. Februar 2020 wurde das Büro der belarussischen Gewerkschaft REP, die die Beschäftigten in der Rundfunk- und Elektronikindustrie vertritt, von der Polizei durchsucht. Sämtliche Kommunikationsgeräte und Laptops wurden beschlagnahmt, ebenso wie fast alle wichtigen Unterlagen, auch Buchhaltungsunterlagen, verschiedene Print- und Kampagnenmaterialien und privates Geld. Die Polizei weigerte sich, eine Kopie des Durchsuchungsprotokolls oder ein Inventar der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. Am Vormittag desselben Tages führte die Polizei auch eine Durchsuchung bei Vladimir Maley, REP-Anwalt in der Region Brest, und Andrei Komlik-Yamatin, REP-Vorsitzender bei Minsk Motor Plant, zu Hause durch. Er wurde in Gewahrsam genommen, weil er sich geweigert hatte, die Tür zu öffnen, und “wegen Missachtung einer Anordnung oder Aufforderung eines Beamten im Dienst” zu 25 Tagen Administrativhaft verurteilt.

Die Geschäftsführung der Ölraffinerie Naftan in Belarus hat die Klausel eines Tarifvertrages, der zufolge Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaftsvertreter*innen nicht ohne Zustimmung der Gewerkschaft auf Betreiben des Arbeitgebers entlassen werden können, in rechtswidriger Weise sechs Monate lang ausgesetzt. Kurz darauf wurden Gewerkschaftsmitglieder fristlos entlassen. Der stellvertretende Direktor von Naftan erklärte, die Maßnahme diene "der Verbesserung der Arbeitsdisziplin".

Zehntausende Menschen haben sich in Belarus an Streiks und Demonstrationen beteiligt, seit Alexander Lukaschenko den Sieg bei den manipulierten Präsidentschaftswahlen Anfang August 2020 für sich beansprucht hat. Tausende wurden verhaftet und in Gewahrsam genommen, und mehr als 150 blieben hinter Gittern. Darüber hinaus hatten Streiks überall im Land rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten. In Zhlobin verurteilte ein örtliches Gericht Igor Povarov, Alexander Bobrov und Yevgeny Govor vom Metallbetrieb BMZ zu drei bzw. zweieinhalb Jahren Gefängnis wegen des Versuchs, am 17. August 2020 einen Streik in dem Betrieb zu organisieren.